Umweltausschuss setzt Standard beim Europäischen Klimagesetz

Zitat Michael Bloss zum 60 Prozent Ziel:

Der Umweltausschuss im Parlament beschließt den Klimahammer. Mit diesem Klimagesetz setzen wir neue Standards beim Klimaschutz für den größten Wirtschaftsraum der Welt. Das ist ein voller Erfolg, der ohne den Druck der Klimabewegung rund um Fridays For Future nicht möglich gewesen wäre.

Die Werkzeuge für die Klimawende liegen jetzt auf dem Tisch: Im Werkzeugkasten enthalten sind ein CO2-Budget, das Verbot von Subventionen für Kohle, Öl und Gas, ein für jeden Bürger einklagbares Recht auf Klimaschutz e und einen unabhängiger Klimarat. Das zeigt: Wir hören den Ruf der Wissenschaft und schaffen Instrumente, die der Klimakrise gerecht werden. Eine breite Mehrheit im Umweltausschusses hat dafür votiert. Der Nagel muss nur versenkt werden.

Doch erneut gibt es Widerstände von den Konservativen, die ich nicht nachvollziehen kann. Wer gegen die Klimawende stimmt, steht auf der falschen Seite der Geschichte und ignoriert die Klimarealität.”

English:

“The European Parliament’s Committee on Environment approves the climate hammer. With this climate law, we are setting new standards in climate protection for the world's largest economic area. This is a tremendous success, which would not have been possible without the pressure of the climate movement around Fridays For Future.

The tool box  to fight climate change is well-stocked now: it includes a CO2 budget, a ban on subsidies for fossil fuels, an enforceable right to climate protection for every citizen and an independent climate council. That shows: We are listening to science and creating instruments that do justice to the climate crisis. A broad majority in the Committee on the Environment voted for this.

But once again there is resistance from the conservatives, which is incomprehensible to me. Those who vote against climate change are on the wrong side of history and ignore the reality of climate change.”

Hintergrund

UPDATE vom 11. September 2020: Die Abstimmung zum Klimagesetz mit einem Klimaziel für 2030 von 60 Prozent wurde mit 46/18/17 angenommen.

Wo stehen wir jetzt gerade bei der Abstimmung?

Die Abstimmung im Umweltausschuss über die Änderungen sind durch und viele weitreichende Vorschläge haben Unterstützung bekommen.

Am Freitag wird es eine Endabstimmung (Ja/Nein/Enthaltung) zum abgeänderten Text geben. Die Zustimmung aber eher eine Formsache.

Der Umweltausschuss hat sich unter anderem für folgendes ausgesprochen:

  • Ein CO2-Minderungsziel von 60 Prozent bis zum Jahr 2030
  • Ein Verbot von Subventionen für fossile Kraftstoffe
  • Ein EU CO2-Budget
  • Ein EU-Wissenschaftlichen Klimarat
  • Ein einklagbares Recht auf Klimaschutz

Ein Klimaziel für 2030 von minus 60 Prozent

Vom bisherigen EU-Ziel für 2030 mit 40 Prozent gehen wir einen großen Schritt nach vorne. Die 60 Prozent sind zwar noch nicht 1,5-Grad-Ziel-konform aber zusammen mit den folgenden Werkzeugen wie dem CO2-Budget und den Überprüfungsmechanismen im Gesetz selbst, stimmt die Marschrichtung. Der Überprüfungsmechanismus sagt klar: Den globalen Temperaturanstieg auf 1,5-Grad zu begrenzen, ist das Ziel für kommende Reformen des Klimagesetzes.

Verbot von Subventionen für fossile Kraftstoffe

Bis 2025 soll es keine indirekten oder direkten Subventionen für fossile Brennstoffe mehr geben. Das bedeutet also direkte und indirekte Subventionen fallen weg - beispielsweise die Nicht-Besteuerung von Kerosin. Wie das investigative Recherchenetzwerk Investigate Europe aufzeigt, sind das in der EU jedes Jahr 137 Milliarden Euro. Hier legen wir an. Die EU Kommission muss auch offenlegen, ob ihre Ausgaben mit den Klimazielen übereinstimmen.

Ein CO2-Budget

Jedes Jahr werden mehr Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre emittiert. Relevant für die Klimakrise ist die Summe aller CO2-Emissionen. Der EP-Umweltausschuss wird die Kommission dazu auffordern, bis Ende nächsten Jahres ein CO2-Budget für die EU vorzulegen. Dieses soll beschreiben, wie viel Tonnen CO2 in der EU bis zum Jahr 2050 insgesamt noch ausgestoßen werden darf, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Grundlage dafür wird der IPCC-Bericht sein.

Der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen hat berechnet, dass der EU noch ca. 47 Gigatonnen CO2 zur Verfügung hat. Damit könnte ein 1,65-Grad erreicht werden. Die EU Jahr ca. 3,75 Gigatonnen CO2 aus. Mit dem CO2-Budget wird ein neues Instrument geschaffen, was Langfristigkeit und sichere Erwartungen in die Debatte bringt.

Spannend ist auch, dass bisherige Instrumente, wie der CO2-Zertifikatehandel (ETS) und auch die Klimagesetze im Nicht-ETS-Bereich schon ein CO2-Budget beinhalten. Ein EU-CO2-Budget könnte diese zusammenfassen und Transparenz schaffen. Klimawissenschaftler und Fridays For Future fordern diese Instrument schon lange.

Der EU-Wissenschaftlichen Klimarat

Die Debatte um die Klimakrise muss auf Grundlage von wissenschaftlichen Fakten basieren. Zu diesem Zweck gibt es in vielen Mitgliedstaaten schon wissenschaftliche Klimaräte. Der jetzt vorgeschlagenen Klimarat (ECCC) soll konkrete Vorschläge für die EU-Klimapolitik geben. 15 unabhängige Wissenschaftler:innen sollen im Rat sitzen. Von den unabhängige Empfehlungen erhoffen wir uns eine Versachlichung der Debatte. Es ist die Umsetzung des Rufs: “Listen to Science”, so das politische Entscheidungen bestens informiert getroffen werden können.

Klimaschutz soll einklagbar werden

Wir machen den Weg frei für das Recht auf Klimaschutz. Bürger:innen werden das Recht bekommen vor Gerichten in den Nationalstaaten ihre Regierungen verklagen zu können. Sie können sich auf die von den Regierungen beschlossenen Klimaziele und Pläne berufen, wenn diese von den Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden. Damit eröffnen wir die Möglichkeit, dass Bürger:innen auf ihr Recht auf Klimaschutz klagen können.

Wird der Vorschlag durch das Plenum des Europaparlament kommen?

Die Vorschläge: CO2-Budget, Recht auf Klimaschutz, Ende der Subventionen für fossile Energieträger und der wissenschaftliche Klimarat hatten im Umweltausschuss eine breite Unterstützung von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Sie sind weniger gefährdet.

Das 60 Prozent-Ziel wurde durch eine progressive Mehrheit im Umweltausschuss getragen. Klar ist, es gibt auch im Plenum eine solche progressive Mehrheit, diese ist aber nicht sehr komfortabel und deshalb werden wir alles daran legen, diese Mehrheit beibehalten zu können.

Was stand heute zur Abstimmung?

  • CA1: EU climate neutrality by 2050 at the latest
  • CA2A:Climate neutrality for each Member State by 2050 at the latest.
  • CA2B: Union and MS negative emissions as of 2051
  • CA2C: At least 65% till 2030 (rejected)
  • CA2D: At least 60% till 2030 (adopted)
  • AM473: At least 55% til l2030 (...
  • CA3: By June 2022 new European  Climate Change Council (ECCC), as permanent, independent, inter-disciplinary scientific advisory panel on climate change consisting of 15 senior scientists, assessing EU policies and the EU’s greenhouse gas budget for it’s compatibility with the Paris Agreement.
  • CA4: By June 2021 revision of all EU legislation to achieve new target. By December 2021 EU to present the EU’s greenhouse gas budget, based on the latest scientific calculations used by the IPCC, which should represent the Union’s fair share of the remaining global emissions, in line with the Paris Agreement objectives.•  By May 2023 trajectory to EU climate neutrality.
  • CA5: By 31 January 2021 and every 5 years new EU Strategy on adaptation to climate change.
  • CA6A: Requirement for Union institutions and the Member States to ensure continuous progress on making public and private finance flows consistent with a pathway towards a climate-neutral and resilient society in accordance with point c of Article 2(1) of the Paris Agreement.
  • CA6B: By 31 December 2025 at the latest, EU and all Member States shall phase out all direct and indirect fossil fuel subsidies
  • CA7: By 30 September 2023, and every 2 years thereafter assessment of Union progress and measures.•  By 30 September 2023, and every 2 years thereafter assessment of national measures plus EC public recommendations to MS.
  • CA8A: Establish the European Climate pact•  requirement to consult citizens on climate laws.
  • CA8B: Ensure citizens Access to Justice for all national energy and climate plans
  • CA10: include GHG budget in the Governance Regulatoin
  • CA9: Review clause of Climate law / every 6 months after the global stocktake of the UNFCCC / in light of latest science, the ECCC and 1.5 degrees
  • CA11: various recitals reflecting the changes of the CAs

Die wichtigsten Termine der nächsten Wochen:

  • 16. September: Ursula von der Leyens State of Union Rede und Europäische Kommissions Vorschlag für ein neues 2030-Ziel zum Impact Assessment.
    • Dort wird sie das 55 Prozent-Ziel bekannt geben. Nach unseren Einschätzungen sogar “at least 55%”.
  • Vermutlich 17. September: Impact Assesment von Frans Timmermans zur Machbarkeit der 55 Prozent.
  • 30. September - 1. Oktober: Informelles Umweltminister-Treffen (in Berlin).
  • 1. Oktober-Sitzung in Straßburg: finale Abstimmung zum Europäischen Klimagesetz im Plenum.
  • 15. bis 16. Oktober: EUCO
  • 23. Oktober: Umweltrat in Luxemburg gibt Ausrichtung vor; mit dieser Ausrichtung können die Triloge beginnen.
  • 17. Dezember: Abschluss der Verhandlungen.

Zivilgesellschaftliche Termine

  • 25. September: Globaler Klimastreik
  • 26. - 28. September: Ende Gelände
  • 5. Oktober: Exctinction Rebellion

Pressekontakt

Herr Bloss steht für Interview oder Hintergrundgespräche gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an

Peter Jelinek
Referent Öffentlichkeitsarbeit und Presse
+49 176 6138 0222
peter.jelinek@europarl.europa.eu

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