Das europäische Klimaschutzgesetz ist Ursula von der Leyens erster Testlauf zum European Green Deal. Hier wird sich zeigen, ob sie die Klimakrise ernst nimmt. Schöne Worte alleine sparen keinen Gramm CO₂ ein.

Der europäische Klimaschutz braucht eine unabhängige wissenschaftliche Kontrolle und die BürgerInnen haben das Recht auf eine gesunde Umwelt und ein stabiles Klima verdient. Die Industrie braucht klare Vorgaben, damit der Umbau zu einem klimaneutralen Europa heute beginnt.

Hintergrund (folgendes nicht zum Zitieren freigegeben)

Der European Green Deal (im folgenden EGD) wurde im Dezember 2019 von der neu konstituierten EU Kommission unter Ursula von der Leyen präsentiert. Innerhalb der nächsten Monate und Jahre wird es verschiedene Etappen zur Umsetzung dieses Plans geben. Bislang sind Investitionen von einer Billion innerhalb des ‘Mehrjährigen Finanzrahmens’ vorgesehen, der aktuell verhandelt und stückweise über die nächsten Monate abgeschlossen werden muss. Ein erster Schritt ist ein Europäisches Klimaschutzgesetz innerhalb der ersten 100 Tage angekündigt. Die bisherige Planung sieht die Veröffentlichung des Kommissionsvorschlag für Ende Februar oder Anfang März 2020 vor. Die EU-Kommission wird am kommenden Dienstag, 28.01., einen erste Details vorlegen. Es ist eine erste Belastungsprobe für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. In ihrer ersten Konsultation hat die Kommission einige Kernelemente umrissen.

Zu erwartende Elemente des EU Klimaschutz-Gesetzes von Ursula von der Leyen und Frans Timmermans

• gesetzliche Verankerung der EU Klimaneutralität bis 2050;
• Zwischenziele [für 2030, 2040]
• eine Bestimmung zur folgenden Revisions des [europäischen Klima-]Gesetzes zur verbindlichen Verankerung des EU 2030-Klimaziels. Bis zum Sommer 2020 wird die Kommission einen Plan mit Folgenabschätzung vorlegen, um das Ziel der EU für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 50% und in Richtung 55% gegenüber dem Niveau von 1990 auf verantwortungsvolle Weise zu erhöhen.
• Die Spielregeln der Just Transition.
• Neue Grundsätze für die EU Klimapolitik u.a.
  • Gemeinwohl aber auch Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft,
  • Energieeffizienz und Versorgungssicherheit,
  • Maßnahmen gegen Energiearmut,
  • Klimapolitik auf wissenschaftlich fundierter Basis.

• alle EU-Politiken müssen dem Ziel der Klimaneutralität beitragen
• alle Sektoren müssen ihre Rolle wahrnehmen. Das bedeutet:
  • Anpassung des EU Haushalts an den Zielen des Pariser Abkommens,
  • Klima-Check von Investitionen und die Berücksichtigung der Klimafolgekosten,
  • Ökologisierung des Steuer- und Anreizsystems für Dienstleistungen, Produkte und Technologien,
  • Integration der Klimaneutralität in den Prozess des Europäischen Semesters,.

• Regeln für die Überprüfung über den Fortschritt in Richtung Klimaneutralität für die integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) auf Basis der Governance-Verordnung und Verknüpfung mit der weltweiten Bestandsaufnahme (global stocktake) im Rahmen des Pariser Abkommens.

Michael Bloss und die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern zum Europäischen Klimaschutz (nicht zitieren, nur als Information)

1. Die Verankerung des Rechts von Bürger*innen auf Klimaschutz. Obwohl der Klimawandel von der EU seit 1992 als Problem anerkannt wird, werden immer noch keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen, und der Schutzanspruch nicht gesichert. Der Zugang zur Justiz befähigt Bürger*innen und die Zivilgesellschaft, bei der Durchsetzung des Gesetzes mitzuwirken.
2. Die Anerkennung und Ausrichtung der Klimapolitik mit Hilfe eines europaweiten Treibhausgasbudgets (Carbon Budget).
3. Die Etablierung eines beständigen und unabhängigen, wissenschaftlichen Begleitgremiums, welches die Europäische Kommission zur Einhaltung des Carbon-Budgets und somit des 1,5 Grad-Ziels kontrolliert und öffentliche Empfehlungen ausspricht.
4. Verankerung der Treibhausgasneutralität bis 2040 als Zielsetzung für alle sektoralen Gesetzesvorhaben (Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Handel und Industrie).
5. Das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 65% anheben.

Standpunkt von RENEW / Pascale CANFIN

• Unbedingtes nationales Reduktionsziel von 55% für 2030
• Meilenstein für 2040
• Verpflichtung der MS zur Aufstellung von Anpassungsplänen
• Abstimmung des Envi-Ausschusses im Juni, Abstimmung im Plenum im September
• Oktober für den Trilog
• im Vorfeld der COP 25 in Glasgow im November 2020

Standpunkt von S&D / Miriam DALLI

• 55% Reduzierung bis 2030, wobei einige S&D-Abgeordnete auch höhere Ambitionen unterstützen
• Meilensteine für 2040, eventuell ergänzt durch 5-Jahres-Schritte
• unabhängiges Gremium für Klimapolitik, das dafür sorgt, dass soziale Aspekte in die Aufsicht einbezogen werden.

Kommissionspräsidentin preist European Green Deal als Zeitenwende an - Klimaneutralität ist Europas "Mann auf dem Mond"-Moment

Insgesamt sieht der Fahrplan zum Grünen Deal 50 Maßnahmen für die kommenden zwei Jahre vor, um die Umstellung auf Klimaneutralität bis 2050 voranzubringen.

Kernelemente sind des Fahrplans

• EU-weite klimaneutralität bis 2050
• Beschleunigung der aktuellen Klimaziele bis 2030 auf 50 bis 55 Prozent (bisher 40%) um am EU-China Gipfel in Leipzig im Herbst eine weltweite Zielerhöhung auf der UN Klimakonferenz in Glasgow (COP26 während des Deutschen EU-Ratsvorsitzes) zu erreichen. Das 55-Prozent-Ziel wird vom EP gefordert und soll von der Kommission noch einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden.
• Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie. Eine neue Industriestrategie wird im März 2020 vorgestellt um u.a. CO2-freien Stahl. Ziel: Dekarbonisierung, weniger Ressourcenverbrauch, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit von Produkten verbessern und Recyclingquoten erhöhen.
• Die EU-Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien sollen im Juni 2021 an den Zielpfad Klimaneutralität angepasst werden.
• In Abwesenheit eines globalen CO2-Preises wird ein "Carbon Border Mechanism" entwickelt, mit dem die EU-Wirtschaft vor klimaschädlich produzierten Billigimporten geschützt werden soll.
• Mit dem Just Transition Fund soll ein Anpassungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro etabliert werden, der die Regionen und Sektoren unterstützt, denen die Umstellung besonders viel abverlangt
• Das bisher weitgehend zahnlose Emissionshandelssystems soll auf das Fliegen und Schiffstransport ausgeweitet werden, um diese für ihre Verschmutzungen auch zahlen zu lassen.
• Mit verbesserten Produktstandards und echter Kreislaufwirtschaft soll Müll und Verschmutzung vermieden und Konsumentinnen geschützt werden
• Um eine schadstofffreie Umwelt mit sauberer Luft, sauberem Wasser und Boden sowie den Schutz der Artenvielfalt zu erreichen wird die Vermeidung neuer Umweltverschmutzung sowie zur Bereinigung und Beseitigung bestehender Verschmutzung angegangen.
• Um Artenvielfalt und Klima zu schützen wird eine massive Aufforstung der Wälder und Wiederherstellung kohlenstoffspeichernder Ökosysteme wie Feuchtgebiete begonnen
• Wohnen: Sanierungsrate von Gebäuden soll mindestens verdoppelt oder verdreifacht werden.
  • Aktuelle EU-Rate liegt bei 1 Prozent.
  • Neue Renovierungsinitiative im Jahr 2020
  • Schwerpunkt sollen Heizsysteme bekommen.

• Verkehr: Null Emissionen im Verkehrssektor irgendwann in den 2030er Jahren.
  
  • 2025 eine Millionen Ladestationen in Europa
  • Güter sollten vermehrt per Schiene oder Schiff befördert werden.
  • einen einheitlichen europäischen Luftraum, der die Emissionen um 10% senkt.
  • Biokraftstoffe und Wasserstoff sollen gezielt gefördert werden (für die Luft- und Schifffahrt).

• Finanzen: „Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro zu mobilisieren, die genau auf die am stärksten gefährdeten Regionen und Sektoren ausgerichtet sind,“ Ursula von der Leyen.
  • Schwerpunkte dafür
    • Just Transition Fund
    • „InvestEU“-Programm (durch die EIB)
    • weitere EIB-Mittel aus dem Eigenkapital der Bank.

• Wissenschaft
  • Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe wird mit 100 Milliarden für den Zeitraum 2021 - 2027 versorgt.
  • 35 Milliarden aus dem EU-Forschungstopf fließen in klimafreundliche Technologien.

• Außenbeziehung
  • eine aktivere Klima-Diplomatie und die CO2-Grenzsteuer als Instrument: Produkte die eingeführt werden, werden nach ihrer Klimabilanz besteuert.

• Schlussendlich setzt sich die Kommission das Ziel als Institution selbst bis 2030 klimaneutral zu werden.

Eine Übersicht zu allen Details hinsichtlich des Vorschlags der EU-Kommission finden Sie hier.

Umfragewerte zur Klimapolitik in der EU

• Laut Eurobarometer aus dem Jahr 2019 befinden 93 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger, das der Klimawandel ein „ernstes“ Problem, für 79 % ein „sehr ernstes” ist.
• Sieben von zehn Befragten (70 %) sind sich einig, dass die Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels positive Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger in der EU mit sich bringen kann.

Quelle

Einige ‘Next Steps’ der EU-Kommission

• Vorschlag für ein Europäisches Klimaschutzgesetz: Ende Februar/März 2020
  EU-Industriestrategie: März 2020
• Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft: März 2020
• EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030: März 2020
• Anpassung der 2030er-Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf 50 - 55 Prozent: Sommer 2020
• Bewertung der endgültigen nationalen Energie-und Klimapläne: Juni 2020
• Neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel: 2020/21
• Komplette Übersicht: Quelle

Auszug den kommenden Paketen
Frühjahrs-Paket Anfang 2020

• Climate Law - “Chefsache” VdL und Timmermans 26 Februar 2020. Kerninhalt ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2050 sonst gibt es nur leere Ankündingungen
• Biodiv (und Wald-) Strategie 26 Februar 2020
• Kreislaufwirtschafts Aktionsplan 4 März 2020
• Industriestrategie  4 März 2020

Sommer-Paket (vor der Sommerpause)

• Strategy for smart sector integration, Initiative in Richtung Biogas und Wasserstoff aber noch unzureichende offizielle Details
• Farm to Fork Strategy „Vom Hof auf den Tisch“ um den Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide sowie die Verwendung von Düngemitteln und Antibiotika deutlich zu verringern
• Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien

Herbst-Paket (nach der Sommerpause)

• Anpassung des EU 2030 Klimaziels (NDC) auf 50 bis 55%
• Überprüfung des Nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedsstaaten
• Batteries Strategy
• EU Klimawandel-Anpassungsstrategie

Legislative Initiativen mit noch unbekanntem Datum

• TEN-E Verordnung
• Aarhus Verordnung (in Umsetzung des Aarhus Compliance Committee Befundes)