Europäisches Geld für den Zusammenhalt in Europa in die Hand zunehmen, ist notwendig. Doch die Kommission verliert ihren Fokus auf den Klimaschutz. Ohne wirksame Klimabedingungen, steuern wir sehenden Auges in die Klimakrise. Jeder Cent, der jetzt noch in die fossile Wirtschaft fließt, ist eine Fehlinvestition. Damit geben wir eine Klima-Hypothek an kommende Generationen weiter. Sie nennt ihren Plan “Next Generation EU”, aber die kommenden Generationen werden davon nicht viel haben.

Es geht darum, clever zu investieren. Wir müssen die einmalige Chance nutzen und den Grundstein für ein noch nie dagewesenes europäisches Energieprojekt legen – wie etwa ein Solardach-Programm für 70 Millionen Haushalte. Die nächste Jobwelle wird dadurch umso größer. Denn wenn wir die Industrierevolution der Dekarbonisierung durch CO2-freien Stahl und grünen Wasserstoff jetzt wagen und kräftig investieren, schaffen wir ein grünes Bollwerk gegen die steigende Arbeitslosenstatstik.

Das Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) muss bei den die Geldern des Recovery-Funds konsequent Anwendung finden.

Der Schlingerkurs tut der Wirtschaft nicht gut. Sie hat sich auf Investitionen in die ökologische Transformation eingestellt, aber die Kommission liefert nicht. Das verunsichert nur weiter eine Branche, die jetzt schon strauchelt.

Klima-Hintergrund zum Recovery Plan der EU Kommission

Die EU Kommission hat heute ihr Programm vorgestellt. 750 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Das EU Budget wird dadurch auf 1,85 Billionen gehoben und soll für die nächsten sieben Jahre – 2021 - 2027 – ausgegeben werden.

Die fehlende Konditionalität der EU Gelder im Detail

• Die Kommission verharrt bei dem von ihr vorgeschlagenen 25 Prozent Anteil an Ausgaben für den Klimaschutz – auch im neuen Recovery Plan. Wie die Ankündigungen des Green Deal mit diesen veralteten Vorschlägen erreicht werden können ist fraglich. Das Europäische Parlament schlägt hier einen Anteil von 30 Prozent vor.
• Den Mitgliedstaaten wird weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel gelassen. Die Empfehlungen des Europäischen Semesters waren schon in der Vergangenheit zahnlos, und können nun auch durch einen Verweis auf die Nationalen Energie- und Klimapläne, den Just Transition Fund und die Partnerschaftsabkommen der Struktur- und Regionalfonds nicht ernsthaft eingeklagt werden. Wie ernst die Mitgliedstaaten den Prozess der NECPs sehen, ist erkennbar daran, dass Länder wie Deutschland ihren finalen NECP noch nicht einmal mit fünf Monaten Verspätung an die Kommission übermittelt haben.

Unklarheiten des Recovery Plans aus Klimaperspektive

• Wir brauchen ein Konjunkturprogramm für das Klima. Der Vorschlag der Kommission ist das nicht.
• Wir bedauern, dass es keine spezielle Renovierungseinrichtung gibt. Beim Bereich Gebäuderenovierung wurde die Sprache und der Ehrgeiz massiv abgeschwächt. Eine klare Forderung für eine spezielle Renovierungseinrichtung gibt es nicht mehr. Das Geld soll nun von der neuen Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit und von InvestEU kommen.
• Eine Verdoppelung des InvestEU-Betrags ohne klare Klimakondidtionalität stellt ein ein doppeltes Risiko dar. Zusätzliche Gelder für nicht-nachhaltige Projekte wie Gasinfrastruktur einschließlich neuer fossiler Gaspipelines können dadurch gefördert werden. Sie sind eindeutig als förderfähige Investitionen qualifiziert werden. Im Text sind nach wie vor sehr beunruhigende Formulierungen zum Wasserstoff, der als Königsweg für alle emissionsanfälligen Prozesse dargestellt wird, während die bestehende fossile Infrastruktur erhalten bleibt ("schnelles Hochfahren" ist für grünen Wasserstoff nicht möglich, da wir zunächst massive Investitionen in erneuerbare Energien benötigen).
• Der Ausbau der Erneuerbaren  Energien muss die Priorität sein, um die europäische Wirtschaft zu dekarbonisieren. Das fehlt leider im Recovery Plan.

Das Solardachprogramm für 70 Millionen Haushalte im Detail

Es wäre an der Zeit jetzt clever zu investieren. Deshalb schlage ich ein 70 Mio Solarhaushalte Programm vor.

• In den nächsten 10 Jahre sollen in Europa 70 Mio Haushalte mit Solardächern ausgebaut werden.
  Das Programm würde 11 Prozent der EU CO2 Emissionen senken. Das bedeutet eine Einsparung von 455 Millionen Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen – das entspricht den Emissionen Frankreichs.
• 50.000 Arbeitsplätze würden  direkt in der PV-Herstellerindustrie geschaffen und insgesamt rund 2,1 Millionen Menschen fair bezahlte Jobs für die Installation und Wartung der Anlagen entstehen.
  Das Programm würde 21 Milliarden pro Jahr kosten.

Der Gastbeitrag zu diesem Programm ist am 27. Mai bei Euractive erschienen. Anbei finden Sie die Powerpoint des Frauenhofer Instituts.