Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament & Lisa Badum, klimapolitischer Sprecherin im Bundestage, kommentieren die EU Taxonomie:

Atomkraft, Gas, Öl und Kohle gehören ins vergangene Jahrhundert. Gerade fand die Weltklimakonferenz statt. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Dennoch will die EU Kommission nun Investitionen in neue Atom- und Gaskraftwerke als “nachhaltig” bezeichnen und das ist eine Frechheit und unglaubwürdig vor der Weltgemeinschaft. Die Entscheidung soll außerdem fallen, bevor eine neue deutsche Regierung ins Amt kommt. Die EU Kommission will mit dieser irreführenden Bezeichnung  Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa an der Nase herumführen. Das wollen wir verhindern.

Zusammen mit weiteren Abgeordneten aus der Europäischen Union fordern wir die EU Kommission überparteilich dazu auf, ihre Pläne auf Eis zu legen. Nur so kann sie ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Menschen in Europa und auf der internationalen Bühne behalten. Es darf nur als nachhaltig bezeichnet werden, was uns auf den 1,5 Grad-Pfad bringt.

Gemeinsame Erklärung zur atom- und gas freien Taxonomie  

Energie aus fossilen Quellen, Atomkraft und Gas ist nicht nachhaltig und darf deshalb in der EU-Taxonomie nicht als nachhaltige Investition eingestuft werden. Die Kommission muss Gas und Atom aus der Grünen Taxonomie ausschließen, um deren Glaubwürdigkeit zu gewährleisten und Investitionen in wirklich nachhaltige Energieträger zu lenken. Sollte die Kommission dennoch einen Vorschlag dazu machen wollen, dann fordern wir sie dazu auf, damit noch warten, bis alle nationalen Regierungen sich eine Meinung bilden konnten.

Die Kommission arbeitet seit Monaten an einem neuen EU-Standard für nachhaltige Investitionen, der sogenannten EU-Taxonomie. Dieser Standard wird unter anderem definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. Energiequellen, die dort nicht aufgenommen werden, dürfen weiterlaufen, sind aber in ihrer Finanzierung eingeschränkt.

In Zukunft können Banken, Versicherungen und Kleinanleger*innen ihre Investitionsentscheidungen nach diesem EU-Standard ausrichten, wenn sie in nachhaltig investieren wollen. Mit einer verwässerten Taxonomie würden Fördergelder, europäische und nationale Beihilfen und Steuergelder in Atom und Gas fließen, wenn diese Energiequellen das Nachhaltigkeitslabel erhalten.

Wir wollen Anleger*innen, die in Nachhaltigkeit investieren wollen, nicht in die Irre führen und mit diesem Geld neuen Atom- und Gaskraftwerken einen Geldsegen verschaffen. Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas würden somit fast auf die gleiche Öko-Stufe gestellt wie der Bau von Windrädern und Solaranlagen. Atom und Gas sind aber ökologisch nicht nachhaltig. Darüber hinaus erhöhen Investitionen in Gas und Kernenergie die Abhängigkeit der EU von Russland und anderen Ländern. Um Strompreise langfristig zu senken, die Energiesicherheit zu gewährleisten und das Klima zu schützen müssen die Nachhaltigkeitskriterien in der Taxonomie hier klar sein um Investitionen konsequent auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausrichten.

Es wäre die erste klare Kursänderung auf Europas Weg zur Klimaneutralität seitdem der “Green Deal” versprochen wurde – eine Abkehr von tatsächlicher Nachhaltigkeit und dem 1,5 Grad-Ziel.

Unterzeichnet haben

• Lisa Badum, MdB (B90/Die Grünen) (Germany)
• Michael Bloss, MEP (The Greens/EFA) (Germany)
• Jytte Gytteland, MEP (SD) (Sweden)
• Nicolás Gonzales Casares,  MEP (SD) (Spain)
• Lukas Hammer, Abgeordneter Nationalrat (Die Grünen) (Austria)
• Thomas Waitz, MEP (The Greens/EFA) (Austria)
• Julia Herr, Abgeordnete Nationalrat (SPÖ) (Austria)
• Michael Bernhard, Abgeordneter Nationalrat, (NEOS) (Austria)
• Rasmus Nordquist, MP, Socialistisk Folkeparti (Denmark)
• Pauline O’Reilly, Senator, Green Party (Ireland)
• Mark Ruskell, MSP, Scottish Green Party (Scotland)
• Mohammed Chahim, MEP (SD) (The Netherlands)
• Paul Tang, MEP (SD) (The Netherlands)
• Joris Thijssen, MP (PvdA)  (Netherlands)
• Alice Mary Higgins, Senator (Ireland)
• Martin Litschauer, Abgeordneter Nationalrat (Die Grünen) (Austria)
• Bas Eickhout, MEP (The Greens/EFA) (The Netherlands)
• Urszula Zielińska, MP (Zieloni) (Poland)
• Aurore Lalucq, MEP (SD) (France)
• Marie Toussaint, MEP (The Greens/EFA) (France)
• Pär Holmgren, MEP (The Greens/EFA) (Sweden)