Gestern wurde ein erster Entwurf der EU-Kommission für ein Paket zur Reduktion der Energienachfrage bekannt, das nächste Woche offiziell vorgestellt werden soll. Vorgesehen sind unter anderem Senkungen der Energiesteuer oder autofreie Sonntage; ein verbindliches Einsparziel ist nicht enthalten.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

"Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind ein Lichtblick, wenn man sie mit den Handeln der Bundesregierung vergleicht. Europa setzt darauf, weniger Öl und Gas zu verbrauchen und die Alternativen zu stärken,  das ist der richtige Weg. Aber bei Empfehlungen, darf die EU-Kommission nicht stehen bleiben, sie muss gesetzelich definierte Regeln vorschlagen, damit sich wirklich etwas ändert.

Die EU-Kommission muss eine das Gesetz für eine EU-weit einheitliche Übergewinnsteuer für fossile Konzerne nächste Woche auf den Tisch legen. Bürgerinnen und Bürger müssen in der Krise entlastet werden, statt das Ölkonzerne in der Krise Rekordgewinne an ihre Aktionäre ausschütten.

Wie bei der letzten Energiekrise im Jahr 2022 muss die EU Kommission ein gesetzliches Einsparziel für Energie vorlegen, damit die Preise wirklich gesenkt werden, statt dass der Verbrauch von Öl und Gas subventioniert wird.

Der Vorschlag für autofreie Sonntage ist gut, aber nicht genug. Die EU-Kommission muss ein europaweites Tempolimit vorschlagen. Damit können allein in Deutschland viele Milliarden Liter an Kraftstoff eingespart werden. Die Bundesregierung muss dieses Instrument endlich aus der ideologischen Schublade holen.

Katherina Reiche und Friedrich Merz machen aktuell genau das Gegenteil von dem, was die Kommission hier empfiehlt. Statt die Stromsteuer zu senken, subventionieren sie Benzin und Diesel und kurbeln damit die Nachfrage nach fossilen Kraftstoffen an. Statt Wärmepumpen zu fördern und die Industrie zu elektrifizieren, legt Reiche jeder konkreten Maßnahme Steine in den Weg. So wird Deutschland zum Einfallstor für die nächste Energiepreiskrise"