Bundesregierung schiebt Verantwortung beim Klimaschutz nach Brüssel

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, kommentiert das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschef*innen:

“Die deutsche Bundesregierung, will zwar die eigenen Klimaziele etwas verschärfen, für die Umsetzung aber nichts tun, sondern die Verantwortung nach Brüssel abschieben. Gut, dass sie mit dieser Haltung in der EU isoliert ist. Beim Klimaschutz für den Verkehr und die Gebäude muss die Bundesregierung ihre eigenen Klima-Instrumente nutzen und nicht auf einen weiteren EU-Emissionshandel setzen. Denn wichtige Fragen, wie die nach dem sozialen Ausgleich zum Beispiel über ein Energiegeld sind nicht geklärt. Dass Angela Merkel deshalb eine substantielle Einigung der EU Staats- und Regierungschef*innen verhindert hat, ist schlecht für die Europäische Solidarität.

Wir benötigen wirksame und sozial gerechte Instrumente, die sicherstellen, dass wir das EU-Klimaziel erreichen und auf den 1,5 Grad-Pfad kommen.

Uns bleibt für solche Gedankenspiele keine Zeit mehr. Die Industrie weiß nicht mehr wo oben und unten ist, die Klimakrise verschärft sich indes weiter.”

Pressekontakt

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Nicki Hoffmann
Referent Öffentlichkeitsarbeit und Presse
+32 470 17 11 27
nicki.hoffmann@europarl.europa.eu

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