Am Montag, den 16. Oktober, haben die Mitgliedsstaaten der EU einstimmig das Verhandlungsmandat für die nächsten Klimakonferenz COP28 beschlossen. Der neue Klimakommissar konnte sich mit seinen Versprechungen der letzten Wochen nicht durchsetzen.
Michael Bloss, klimapolitischem Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert:
Der neue Klimakommissar hat viel versprochen und nicht geliefert. Er hat angekündigt, die Klimaziele der Europäischen Union zu erhöhen und sich nicht durchgesetzt. Er ist als Tiger vor zwei Wochen gestartet und heute als Bettvorleger gelandet.
Klimakommissar Hoekstra ist auch damit gescheitert, eine klare Position zum Ende von Kohle, Öl und Gas durchzusetzen. Der Europäische Union fehlt nun ein Bekenntnis zum Ende des fossilen Zeitalters. Damit wird die Hintertür für Verminderungstechnologien wie CCS weit aufgemacht. Die fossile Industrie wird dieses Schlupfloch nutzen, um ohne Rücksicht auf das Klima Kohle, Öl und Gas weiter zu verbrennen. Klimaschutz gibt es aber nur ohne fossile Energien!
Das ist eine Bruchlandung für den neuen Klimakommissar. Bei der Klimakonferenz steht der Chef-Verhandler für Europa unter Druck. Er muss dort mehr Durchsetzungsfähigkeit an den Tag legen, als er es heute vermochte.
Michael Bloss, leading climate politician with the Greens, comments:
The new climate commissioner has promised a lot and not delivered. He announced that he would increase the European Union's climate targets and did not follow through. His climate ambitions crashed today.
Climate Commissioner Hoekstra has also failed to kick "unabated" out of the text. The European Union now lacks a clear commitment to the end of the fossil age. This is opening the back door for technologies like CCS. The fossil industry will use this loophole to continue burning coal, oil and gas without regard to climate protection. But climate protection is only possible without fossil energies!
This is a crash landing for the climate commissioner. At the climate conference, the chief negotiator for Europe is under pressure. He must show more assertiveness there than he was able to do today.
