Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament, kommentiert die Abstimmung zum CO2-Grenzausgleich:

Die Bundesregierung hat keinen nachhaltigen Plan für Klimaschutz und die Erneuerung der Wirtschaft. Sie verspielt durch ihre falsche Verwendung der EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufond eine Riesenchance. Wer Milliardengräber öffnet und klimaschädliche Projekte inmitten der Klimakrise finanzieren oder die vereinbarte europäische Klima-Quote nicht einhalten will, der wirtschaftet schlecht. Für den Ausbau der Erneuerbaren und den Umbau der Wirtschaft braucht es jetzt klare Klima-Investitionen. Das schafft Arbeitsplätze und bringt uns aus der Krise. Tricksereien auf Kosten des Klimas, kosten uns zukünftige Technologieführerschaft. Die Bundesregierung verfehlt dieses Ziel auf ganzer Linie.

English: The German government Covid recovery plan proves that they have no clear plan to ensure the recovery renews the economy and protects the climate. The government is squandering a huge opportunity through its misuse of EU money from the recovery fund. Financing climate damaging projects will be bad business for the public and investors as many of these polluting investments will become stranded assets. Restructuring the economy and investing into climate solutions such as renewables on the other hand will create jobs and ensure European industry is resilient in the future.

Hintergrund

• 22 Prozent aller deutschen Konjunkturmaßnahmen tragen vollständig oder mit Einschränkungen zum Klimaschutz bei- Dem gegenüber stehen 36 Prozent (51,3 Milliarden Euro) die einen negativen Effekt, bzw. das Risiko eines negativen Effekts auf das Klima haben
• Im reinen deutschen Aufbauplan (DARP) sind es 34 Prozent Klimaquote (Anforderungen EU: 37 Prozent). Durch den DARP erhöht sich die Klimaquote aller deutschen Konjunkturmaßnahmen von 21% auf 22%, weil einfach der Großteil der klimaschützenden Maßnahmen aus dem nationalen Konjunkturpaket übernommen werden.
• 71 Prozent der Mittel aus dem Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) finanzieren bereits zuvor geplante Maßnahmen und ermöglichen somit keine zusätzlichen Projekte und keine neu angestoßene Transformation.
• Der ganze Report ist hier zu finden.