Energiekrise: Mitgliedstaaten streiten um Gaspreisdeckel

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Greens/EFA kommentiert den heutigen gescheiterten Energierat:

Der Ausbau der Erneuerbaren wird als politische Geisel genommen. Anstatt so rasch zu handeln, wie es die Krise gebietet, streiten die Mitgliedstaaten um die Höhe des Gaspreisdeckels. Dieses Theater auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger muss aufhören, die Lösungen müssen jetzt beschlossen werden!

Heute ist auch klar, dass es keinen Grund gibt, das Europäische Parlament aus dem Prozess auszuschließen, vielmehr braucht es die Expertise der gewählten Abgeordneten, um europäische Kompromisse zu schmieden.

Klar ist, dass der Rat den Erneurbaren-Turbo spätestens nächste Woche verabschieden muss. Sonst verzögert sich der Ausbau der Erneuerbaren und nächsten Winter drohen wieder extrem hohe Preise und Energiemangel.

Hintergrund

  • Der Gaspreisdeckel ist Teil eines Maßnahmenpakets, das vom Rat als Ganzes beschlossen werden soll. Der offizielle Verabschiedung der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Erneuerbare, sowie gemeinsamen Gaseinkäufe, für die im Einzelnen bereits eine politische Einigung besteht, sind politisch an die Einigung auf einen Gaspreisdeckel gekoppelt.
  • Spätestens am Energierat am Montag, 19. Dezember, besteht die Möglichkeit, das Maßnahmenpaket zu verabschieden, ohne dass es zu Verzögerungen kommt.
  • Bereits ab dem 1. Januar 2023 sollen die Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien mit der Notfallverordnung unter Art. 122 drastisch verkürzt werden.
    Diese Notfallverordnung soll nur für 18 Monate lang anwendbar sein und so den Zeitraum überbrücken bis das ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu RePowerEU und der Überarbeitung der Erneuerbaren Energien Richtlinie abgeschlossen ist. Es handelt sich also nur um eine Übergangslösung, die jetzt nötig ist, um sich auf den kommenden Winter vorzubereiten.