Es ist eine wirtschaftliche und klimapolitische Katastrophe, 29 Milliarden Euro in fossile Infrastruktur zu investieren. Die Europäische Kommission konterkariert die eigenen Ziele des Grünen Deals und produziert riesige Fehlinvestitionen. Wir bekommen die Klimakrise nicht in den Griff, wenn sich die EU-Kommission weiterhin an den Energien der Vergangenheit festklammert. Wir brauchen massive Investitionen in die Erneuerung der europäischen Energieinfrastruktur und in erneuerbare Energien.
Hintergrund
Die Liste der „Projekte von gemeinsamem Interesse” (PCI-Liste) beinhaltet Energieinfrastrukturprojekte, die von EU Finanzierung und beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren können. Die Regeln für die Auswahl stehen in der Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E). Die Europäische Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre eine neue Prioritätenliste, die das Europäische Parlament nur in Gänze annehmen oder ablehnen kann.