Michael Bloss, Mitglied der Grünen im EU-Parlament und Verhandlungsführer von seiten der Grünen, kommentiert die EU-Klimaanpassungsstrategie:

Die Strategie zur Klimaanpassung ist dringend nötig, aber enttäuschend. Die Suche nach etwas Konkretem wird zur Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

Dabei werden die Kosten für die Anpassung an die Klimakrise durch die Decke gehen, bleiben wir bei den jetzigen Maßnahmen. Denn wie kann es sein, dass die Kommission Geld für Klima-Anpassungen bereitstellt aber weiterhin die Tür für fossile Subventionen offen lässt. Das ist zynisch.

Das kommt den Steuerzahler*innen bereits jetzt teuer zu stehen. Durch die Klimaschäden haben wir 2020 Milliarden an betroffene Landwirt*innen oder Förster*innen gezahlt. Grund dafür ist unser zaghaftes Handeln beim Klimaschutz. Die Rechnung kommt in Form von Dürren oder andere Extremwetterlagen.

Zeitplan

Die nächsten Daten und Ereignisse

• Anfang März 2021
  • Vermutlich vierter politischer Trilog.
• 18. März 2021
  • Rat der Umweltminister*Innen
  • Davor erwarten wir große Schritte zu einer politischen Einigung.
• Juni 2021
  • Veröffentlichung des “Fit for 55”-Pakets durch die Kommission.
• 21. Juni 2021
  • Rat der Umweltminister:Innen
• 24. und 25. Juni 2021
  • Europäischer Rat mit Signalwirkung für die Reform des EU-ETS und der nationalen Klimaziele
• Sommer 2021G7
  • Gipfeltreffen in UK; vermutlich einer der Schwerpunkte Klima

Annex

• Der Vorschlag der EU Kommission zum Klimagesetz vom 10. März 2020.
  • Hier der Vorschlag mit den Änderungsanträgen vom 17. September 2020.
• Der Beschluss des EU Parlamentes zum EU-Klimagesetz vom 8. Oktober 2020.
  • Hier unsere Analyse mit den wichtigsten Aspekten des Klimagesetzes.