Michael Bloss, Mitglied der Grünen im EU-Parlament und Verhandlungsführer von seiten der Grünen, kommentiert die dritte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz:

So lässt sich mit den Mitgliedstaaten kein Green Deal und vor allem kein Klimagesetz machen. Sie blockieren beim Klimaziel oder dem Verbot von fossilen Subventionen und spielen damit Fundamentalopposition. Wenn sich die Mitgliedstaaten hier nicht auf das EU-Parlament zubewegt, droht das Fundament des Europäischen Green Deals zu bröckeln. Denn ohne Klimagesetz gibt es auch kein neues Klimaziel und damit lösen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Klima-Versprechungen in Luft auf.

Der vor einem Jahr großspurig angekündigte Green Deal bewegt sich mit dem Klimagesetz auf alten Pfaden. Das ist schlicht und einfach enttäuschend und zu wenig. Die USA liefern jetzt eine Klimapolitik nach der anderen und neueste Umfragen zeigen klar auf, dass die Menschen weltweit von einem Klimanotstand reden. Die Mitgliedstaaten scheinen das vollständig zu ignorieren.

Worum ging es?

Die wirklich wichtigen Themen werden von den Mitgliedstaaten blockiert. Es gab erneut keine Gespräche zur Frage des Klimaziels für das Jahr 2030 und ob die Klimaneutralität im Jahr 2050 auch für Mitgliedstaaten gilt. Das ist unkonstruktiv und wird dazu führen, dass sich die Verhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Das EU-Parlament hat bereits im Oktober 2020 mit einem historschen Schritt klar gemacht, dass hier mehr kommen muss. Bei den Mitgliedsstaaten aber stößt das fast durchweg auf Ablehnung. Sei es ein Treibhausgas-Budget, einen wissenschaftlichen Klimarat, wie es ihn schon in vielen Mitgliedstaaten gibt, das Ende der Subventionen für Kohle, Öl und Gas oder das Recht auf Klimaschutz. Hier müssen wir in Gespräch jetzt sehr bald zu Annäherungen kommen.

Vom Aufbruch in der Klimapolitik ist in den Verhandlungen nichts zu spüren. Die Klimarealität scheint beim EU-Rat noch nicht angekommen zu sein. In kleinen Trippelschritten lässt sich das große Ganze nicht bewegen. Erst kürzlich haben in einer neuen UN-Umfrage zwei Drittel der Menschen klar gesagt, dass die Welt sich in einem Klimanotstand befindet. Die Werte lagen überdurchschnittlich hoch in Europa. Eine große Mehrheit fordert eine richtige Klimapolitik und das EU-Klimagesetz kann das Fundament legen.

Wo sind die großen Baustellen?

• Wissenschaftlicher Klimarat
  • Politische Entscheidungen zur Abwendung der Klimakrise muss auf Grundlage von wissenschaftlichen Fakten basieren. Zu diesem Zweck gibt es in einigen Mitgliedstaaten schon wissenschaftliche Klimaräte. Der jetzt vorgeschlagenen Europäische Klimarat (ECCC) hat vier Kernaufgaben. Diese finden Sie hier.
• Das Treibhausgas-Budget
  • Das Europaparlament sieht vor, dass die Kommission, unter Annahme eines fairen Anteil der EU an den verbleibenden globalen Emissionen, bis Dezember 2021 ein Treibhausgas-Budget für die EU 27 vorlegt. Dieses soll beschreiben, wie viele Tonnen an CO2 und anderen Treibhausgasen in der EU bis zum Jahr 2050 insgesamt noch ausgestoßen werden darf, ohne die Temperaturerwärmung über der Festlegung des Pariser Abkommen zu überschreiten. Grundlage dafür sind die aktuellsten Erkenntnisse inklusive dem IPCC-Bericht. Bei der Festlegung des Reduktionsziels für 2040 im Mai 2023 soll die Kommission das Treibhausgasbudget berücksichtigen.
  • Der Rat ist hier noch nicht drauf eingegangen.
• 2040 Reduktionspfad
• Sektorale Roadmap
  • Hier soll auf Sektorenebene analysiert werden, wie die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll. Beispielsweise im Verkehrs- oder Industriesektor.

Zeitplan

Die nächsten Daten und Ereignisse

• 5., 8. & 12. Februar 2021
  • technischer Trilog
• Ende Februar 2021
  • Veröffentlichung der Europäischen Klimaanpassungsstrategie.
  • Wird auch beim Umweltrat im März auf der Agenda stehen.
• Anfang März 2021
  • Vermutlich vierter politischer Trilog.
• 18. März 2021
  • Rat der Umweltminister*Innen
  • Davor erwarten wir große Schritte zu einer politischen Einigung.
• Juni 2021
  • Veröffentlichung des “Fit for 55”-Pakets durch die Kommission.
• 21. Juni 2021
  • Rat der Umweltminister:Innen
• 24. und 25. Juni 2021
  • Europäischer Rat mit Signalwirkung für die Reform des EU-ETS und der nationalen Klimaziele
• Sommer 2021G7
  • Gipfeltreffen in UK; vermutlich einer der Schwerpunkte Klima

Annex

• Der Vorschlag der EU Kommission zum Klimagesetz vom 10. März 2020.
  • Hier der Vorschlag mit den Änderungsanträgen vom 17. September 2020.
• Der Beschluss des EU Parlamentes zum EU-Klimagesetz vom 8. Oktober 2020.
  • Hier unsere Analyse mit den wichtigsten Aspekten des Klimagesetzes.