Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied des Industrie- und Umweltausschusses, zuständig für das Europäische Klimagesetz von Seiten der Grünen, kommentiert die Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe der EU:
Die EU will klimaneutral werden aber feuert mit 50 Milliarden Euro an Steuergeldern für Kohle, Öl und Gas die Klimakrise an. Das kann nicht ihr Ernst sein. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.
Was mit Mühe an Erneuerbaren Energien aufgebaut wird, reißt die EU mit solchen Subventionen wieder ab. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Deswegen hat das Europäisch Parlament das Ende der fossilen Subventionen in das Europäischen Klimagesetz geschrieben. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dürfen diesen klimapolitischen Meilenstein nicht blockieren.
Hintergrund
In dem jährlichen Bericht der EU zu “State of the Energy Union” zeigt sich: pro Jahr gibt die Europäische Union 50 Milliarden für fossile Brennstoffe aus. Aus dem Bericht ist zu entnehmen:
"To put this fossil fuel subsidy amount of EUR50 billion into context, investments in new wind power generation capacities 13 amounted to EUR16 billion in 2018 in the EU, whereas investments in solar power generation were around EUR8 billion in the same period. Investments in electricity transmission and distribution systems (including new capacities and refurbishments) in the same year amounted to EUR31 billion."
Nach Recherchen des investigativen Recherchenetzwerkes “Investigate Europe” gibt die Europäische Union Insgesamt pro Jahr 137 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen aus. Alleine Deutschland führt mit rund 40 Milliarden Euro pro Jahr die fossile Liga an. Auf die Einwohnerzahl heruntergebrochen ist es Belgien.
Steuerbefreiung von Kerosin, Dienstwagenprivileg, Diesel-Unterstützung sind nur einige Beispiele, die mit einbezogen werden. Doch die Spitze des schmelzenden Eisberges ist noch nicht erreicht.
Mit 100 Milliarden Euro will die EU in den kommenden Jahren Gas-Projekte fördern – auch hier ist Deutschland (UK rausgerechnet) Spitzenreiter – mit 14 Milliarden. Gas-Terminals, Pipelines und andere Gas-Infrastrukturen werden hier in den kommenden Jahren entstehen. Die schützende Hand ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der sowohl Nord Stream 2 als auch die Flüssiggas-Terminals mit Frackingas aus den USA als Erfolg für den Klimaschutz aber auch der Energiesicherheit feiert.
Aber was nicht nur für das Klima eine Katastrophe ist, ist vor allem ein wirtschaftlicher Trugschluss. Denn was einmal gebaut ist, steht eben auch länger an Ort und Stelle – und das kostet Geld. Es scheint, als arbeiten die Gas-Unternehmen gegen ihre eigenen Interessen.
Nach Angaben des Öl- und Gasunternehmens Rystad waren Frankreichs Pipelines im Jahr 2019 nur zur Hälfte ausgelastet, während die Gasimport-Terminals nur 60 Prozent dessen importierten, was sie importieren konnten. Belgien, die Niederlande und Spanien schnitten alle ähnlich schlecht ab. Und in Deutschland transportierten die Gaspipelines nur ein Drittel dessen, was sie aufnehmen konnten.
Schon 2015 zeigte der europäische Rechnungshof auf, als er bemängelte: "Der (Gas)-Bedarf wird seit Jahren überschätzt, weil die EU keine eigene Rechnung anstellt, sondern sich auf externe Prognosen verlässt." Prognosen, die oftmals genau aus der Industrie kommen, die massiv von den Milliardenschwemmen profitiert – der Gas-Industrie.
Dabei ist klar: Nicht nur das fossile Gas ist ein Problem für das Klima, sondern auch Methan-Lecks, die dabei entstehen. Schon 2018 zeigte das Wissenschaftsmagazin Science auf, wie fatal die Frackinggas-Förderung in den USA ist. Denn bei dem Prozess entweichen gigantische Mengen klimaschädliches Methan durch Lecks in die Atmosphäre. Neuere Daten belegen diese klimaschädlichen Entwicklung. Forscher machen die Gasförderung weltweit für rund ein Drittel der Emissionen aus fossilen Energien verantwortlich.
Das EU Parlament hat in seinem Beschluss zum Europäischen Klimagesetz unter anderem das Verbot von fossilen Subventionen beschlossen. Damit wird das umgesetzt, was seit dem Kyoto-Protokoll von 1997 gefordert wird: das Ende der fossilen Subventionen.
Webinar Hinweis
Kohle, Öl und Gas: Wie Deutschland mit Milliarden-Subventionen die Klimakrise anheizt
Unser Webinar mit dem Journalisten Harald Schumann vom Recherchenetzwerks Investigate Europe und Swantje Fiedler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Zur Anmeldung.
