EU-Parlament muss Klage gegen Taxonomie einlegen

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der grünen im EU-Parlament kommentiert die Entscheidung des EU-Parlaments zur grünen Taxonomie und dem Delegierten Rechtsakt für Atomkraft und Gas:

Mit der Klage von Greenpeace zur grünen Taxonomie und der Aufnahme von Gas Atomkraft muss die Zivilgesellschaft das übernehmen, woran die die Insitutionen gescheitert sind: Eine Grüne Taxonomie schaffen, die kein Schwindelpaket ist. Das EU-Parlament darf nicht an der Seitenlinie zugucken, während die Zivilgesellschaft und Mitgliedsstaaten vor Gericht gegen das das Greenwashing für Gas und Atom kämpfen. Auch das EU-Parlament hat die Möglichkeit zur Klage und sollte diese nutzen.

Hintergrund

Greenpeace hat am 9. September Widerspruch bei der EU-Kommission eingelegt. Die Organisation fordert die Kommission auf, den Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom zurückzunehmen. Dafür übermittelt Greenpeace einen formalen Antrag auf interne Überprüfung, einen sogenannten “Request for Internal Review”. Dieser richtet sich gegen die “Delegated Regulation 2022/1214” der EU-Kommission zur Festlegung von Kriterien im Energiesektor.

Gleichzeitig haben Nichtregierungsorganisationen wie der WWF oder Birdlife die "Platform on Sustainable Finance" der EU-Kommission verlassen. Sie kritisieren, dass die EU-Mitgliedsländer die Meinungen der Expert*innen ignoriert und die Kommission vor ihr eingeknickt sei. Es fehle das Vertrauen und die Transparenz, wie diese Prozesse zustande kamen. Insgesamt sind

Pressekontakt

Herr Bloss steht für Interview oder Hintergrundgespräche gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an

Peter Jelinek
Referent Öffentlichkeitsarbeit und Presse
+49 176 6138 0222
peter.jelinek@europarl.europa.eu

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