Michael Bloss, Mitglied der Grünen im EU-Parlament, und Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kommentieren die Einigung des Umwelt-Rates zum 2030-Klimaziel:
Michael Bloss
Die Einigung der EU-Umweltminister*innen zum Klimaziel 2030 gleicht einem Eiertanz mit Polen an der Spitze. Nach Monaten des Hin und Her gibt es zwar nun eine Einigung, das Klima ist damit aber noch nicht gerettet. Das Ziel ist zu niedrig und hat mehr Tricks als Substanz. Immerhin können jetzt die Verhandlungen richtig beginnen. Darauf freue ich mich.
Mit dem höheren EU-Klimaziel muss die Bundesregierung nochmal ganz neu ansetzen, wenn sie auf den Paris-Pfad kommen will. Ohne ein deutlich nach oben korrigiertes Klimaziel für Deutschland wird das nicht gehen. Wenn die Einsparlasten des neuen EU-Klimaziels gerecht verteilt werden, müsste das deutsche Klimaziel rein rechnerisch bei minus 65 Prozent Treibhausreduktion bis 2030 liegen. Svenja Schulze hat im deutschen Klimagesetz klar festgelegt, dass die deutschen Klimaziele dem EU-Ziel entsprechend angepasst wurde. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich an ihre eigenen Gesetze hält.
English, Michael Bloss
The agreement reached by the EU environment ministers on the 2030 climate target resembles a dance on eggshells with Poland in the lead. After months of back and forth, there is now an agreement, but the climate is not yet saved. The target is too low and has more tricks than substance. At least now the negotiations can really begin. I'm looking forward to that.
Hintergrund
Nachdem die Staats- und Regierungschef*innen in der vergangenen Woche unter viel Tamtam eine Eingigung beim Klimaziel für 2030 erringen konnten, konnte heute auch der Umwelt-Rat diese Einigung debattieren und – ohne Überraschung – annehmen. Zudem wurde eine Einigung bei den NDC's – Nationally Determined Contributions – gefunden. Das EU-NDC-Ziel ist damit gefunden
On 11 December 2020, the European Council endorsed a binding EU target of a net domestic reduction of at least 55% in GHG emissions by 2030 compared to 1990.
Wann geht es weiter?
Die nächste Verhandlungsrunde des Trilogs zum Europäischen Klimagesetz findet am Montagnachmittag, 21. Dezember statt. Zu erwarten ist, dass das Klimagesetz zum ersten Mal mit auf der Agenda steht. Eine Entscheidung dazu wird aber voraussichtlich nicht fallen.
Eine ausführliche Analyse der letzten Verhandlungsrunde gibt es hier.
Annex
- Die Einigung zum Klimaziel ist hier zu finden.
- Die Einigung zu den NDCs ist hier zu finden.
- Der Vorschlag der EU Kommission zum Klimagesetz vom 10. März 2020.
- Hier der Vorschlag mit den Änderungsanträgen vom 17. September 2020.
- Der Beschluss des EU Parlamentes zum EU-Klimagesetz vom 8. Oktober 2020.
- Hier unsere Analyse mit den wichtigsten Aspekten des Klimagesetzes.
