Trotz Klimakonferenz: Geldregen für neue Gasprojekte – Kommission gibt grünes Licht

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, kommentiert den Vorschlag der EU-Kommission zur 5. PCI-Liste:

Was die EU Kommission hier vorschlägt, steht im krassen Gegensatz zu den Versprechen auf der Klimakonferenz in Glasgow.

Mit dieser PCI-Liste werden neue Gelder für fossile Gasprojekte freigegeben. Dabei ist Gas bereits jetzt in Europa für mehr CO2-Emissionen verantwortlich, als die Kohleverstromung. Gleichzeitig will die EU Kommission laut eigenen Angaben bis 2030 den Gasverbrauch um 36 Prozent reduzieren. Das steht im völlig Widerspruch, weshalb wir Grünen diese Liste ablehnen. Diese Belastung fürs Klima können wir uns nicht leisten. Die Kommission macht sich im Einsatz für den Klimaschutz unglaubwürdig, wenn sie dafür grünes Licht gibt.

Hintergrund

Die EU-Kommission wird heute um 14 Uhr den online die fünfte Liste von Vorhaben gemeinsamem Interesses (Projects of Common Interest - PCI) zu grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturen veröffentlichen. Morgen wird sie dann offiziell im ITRE Ausschuss vorgestellt. Wieder darauf zu finden sind zahlreiche Großprojekte, dabei ist Gas bereits jetzt ein größerer CO2-Treiber in Europa, als die Kohle. Am 19. November wird die Liste angenommen, der Rat hat bereits seine Zustimmung gestern bereits gegeben. Im Vorfeld gab es zwei offizielle Anhörungen der Kommission. Die Ergebnisse sind hier zu finden:

PCI sind grenzübergreifende Infrastrukturvorhaben, durch die die Integration der Energiesysteme verschiedener EU-Mitgliedstaaten verbessert werden soll. Sie sollen der EU helfen, die Ziele ihrer Energie- und Klimapolitik zu erreichen.

Diese PCI Liste wird im Rahmen der Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E), die auch als Reaktion der russisch-Ukrainischen Gas-Krisen entstanden sind,  auf Vorschlag einer Expert*Innengruppe entsandt durch die Mitgliedsstaaten dann von der Kommission vorgelegt .

Die TEN-E Regulierung legt Regeln für die Auswahl wichtiger Energienetzwerk-Infrastrukturen fest:        

  1. legt Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) fest;        
  2. erleichtert die Umsetzung der PCI;        
  3. legt die Bedingungen für die Finanzierung durch die Connecting Europe Facility (CEF) fest.   

Wir Grüne im EU-Parlament fordern

  • Die Ablehnung dieser Liste, weil erneut Gasprojekte enthalten sind und für die Erreichung der Klimaziele die knappen öffentlichen Mittel nicht weiterhin in fossile Gasprojekte gesteckt werden dürfen.
  • Stattdessen fordern wir eine alternative Liste, welche Investitionen in grüne Projekte fördert,  um den grünen Wandel in der EU zu beschleunigen.

Pressekontakt

Herr Bloss steht für Interview oder Hintergrundgespräche gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an

Nicki Hoffmann
Referent Öffentlichkeitsarbeit und Presse
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