Michael Bloss, klima- und industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die bekanntgegebene Änderung der Mission Letters für die neuen EU-Kommissar*innen:
Der Druck der Grünen Fraktion zeigt Wirkung. Wir konnten die EU-Kommission inhaltlich in Richtung Klimaschutz rücken. Inhaltliche Zugeständnisse in den Aufgabenbereichen der neuen EU-Kommission gibt es fast ausschließlich nur für die Forderungen der Grünen.
Ein neues, ehrgeiziges Ziel für erneuerbare Energien bis 2040 wird dem Energiekommissar aufgetragen. Dadurch schaffen wir verlässliche Investitionsperspektiven für die gesamte Branche.
Der Kurs bei der Automobilindustrie wird klar beschrieben: Es geht volle Kraft in Richtung E-Mobilität. Die EU-Kommissarinnen und Kommissare haben sich klar zur bestehenden Gesetzgebung zum Verbrenner-Aus bekannt. Zusätzlich konnten wir Grünen durchsetzen, dass ein neuer Gesetzesvorschlag zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten auf den Tisch kommt. Damit schaffen wir einen Leitmarkt für europäische E-Autos. Eine Zukunftsvision, die nun Realität wird.
Gleichzeitig konnten wir dem italienischen Vizepräsident Fitto die strategische Steuerung der Automobilindustrie wegnehmen. Das wird jetzt zur Chefinnensache.
Ein weiterer Erfolg: Es gibt jetzt die Zusicherung, dass der nächste EU-Haushalt ohne fossile Subventionen auskommen wird.
Mein Fazit: Die Anhörungsrunde haben wir Grünen inhaltlich gewonnen.
Die wichtigsten Änderungen in den Mission Letters für den Green Deal
