Hinhaltetaktik beim Europäischen Klimaschutzgesetz

Mit diesem Hinhalten gibt die EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Anspruch auf eine Führungsrolle im Klimaschutz auf. Im Angesicht Gretas bricht sie ihr Versprechen, ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 vorzulegen. Ihr Europäisches Klimaschutzschutzgesetz ist keine Mondlandung. Das ist eine Bruchlandung.

Um dem Klimanotfall gerecht zu werden und das 1,5-Grad-Ziel noch einzuhalten, müssen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent sinken. Für das Pariser Klimaschutzabkommen ist es essentiell, so früh wie möglich zu sagen, was bis nächsten zehn Jahren passieren soll. Damit wird ein Deal mit China möglich, den es benötigt, damit die Klimakonferenz in Glasgow nicht zum Desaster wird.

Die Klimakonferenz in Glasgow ist entscheidend dafür, ob wir die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erreichen. Die Verzögerungstaktik der Kommission bei der Veröffentlichung der neuen Klimaziele für das Jahr 2030 ist unverantwortlich.

Hintergrund

Als Kernelement des European Green Deal hat die EU-Kommission am 4. März 2020 ein Europäisches Klimaschutzgesetz (“European Climate Law”) vorgelegt. Das Gesetz verankert für die EU das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050, und schlägt einen Mechanismus zur Anpassung der Reduktionspfade (“Trajectory”) für die Periode 2030 bis 2050 zur Klimaneutralität vor.

Ist das der große Wurf der EU-Kommission?  Nein. Das Europäische Klimaschutzgesetz bietet wenig Neues. Es besteht aus drei Kernfunktionen. Die Details gibt es hier im ganzen Themenhintergrund.

Pressekontakt

Herr Bloss steht für Interview oder Hintergrundgespräche gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an

Peter Jelinek
Referent Öffentlichkeitsarbeit und Presse
+49 176 6138 0222
peter.jelinek@europarl.europa.eu

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