Als Mitglied der EU-Delegation bei der COP 29 kommentiert Michael Bloss, klima- und industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, die Position des Umweltrates der Europäischen Union zur 29. Klimakonferenz in Baku, Aserbaidschan:
Uneinigkeit und lange Verhandlungen über Klimafragen sind Teil des politischen Prozesses. Doch wenn die EU Länder wie Aserbaidschan – eine Fossil-Diktatur, die demokratische Werte und Menschenrechte massiv verletzt – als Partner einbindet, führt sie ihre eigenen Prinzipien ad absurdum. Es ist ohnehin ein Skandal, dass die COP in Aserbaidschan stattfindet und nun nimmt die EU auch dazu keine klare Haltung ein. Dabei sehen wir doch am Beispiel Russlands, wohin es führt, wenn man Autokratien und Diktaturen wirtschaftlich stärkt: Abhängigkeiten werden auf Kosten von Menschenleben und elementaren Rechten ausgenutzt, Machthaber fühlen sich gestärkt, und der Übergang zu nachhaltigen Energien wird ausgebremst. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen.
In Baku darf die EU nicht mit fossilen Diktaturen schmusen, sie muss sich für konsequenten Klimaschutz einsetzen. Das heißt auch, Geld auf den Tisch zu legen. Denn unter den Kosten der Klimakrise leiden vor allem die Menschen in einkommensschwachen Ländern. Damit die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit behält, darf sie sich nicht hinter Bedingungen verstecken.
Der Rat für Umweltfragen trägt die Verantwortung für die Umweltpolitik der Europäischen Union. Er setzt sich aus den Ministerinnen und Ministern zusammen, die in ihren jeweiligen Ländern für Umweltangelegenheiten zuständig sind. Diese Fachleute treffen sich etwa viermal jährlich, um bedeutende Themen zu erörtern und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Heute hat der Rat Schlussfolgerungen verabschiedet, die als Verhandlungsposition der EU für die 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) dienen werden. Diese findet vom 11. bis 22. November in Baku, Aserbaidschan, statt.
As a member of the EU delegation at COP 29, Michael Bloss, climate and industrial policy spokesperson for the Greens in the European Parliament, comments on the position of the European Union's Environment Council for the 29th Climate Conference in Baku, Azerbaijan:
Disagreement and lengthy negotiations on climate issues are part of the political process. But when the EU partners with countries like Azerbaijan – a fossil-fuel dictatorship that flagrantly violates democratic values and human rights – it undermines its own principles. It’s already scandalous that COP is being held in Azerbaijan, and yet the EU is failing to take a clear stance on this. We’ve seen from the example of Russia what happens when autocracies and dictatorships are economically empowered: dependencies are exploited at the cost of human lives and fundamental rights, autocrats are emboldened, and the transition to sustainable energy is slowed. We cannot afford to repeat this mistake.
In Baku, the EU must not cozy up to fossil-fuel dictatorships; it must stand firmly for decisive climate action. This also means putting money on the table. The burden of the climate crisis falls disproportionately on people in low-income countries. To maintain its credibility, the European Union must not hide behind half-hearted conditions.
