Michael Bloss, Verhandlungsführer der Grünen im EU-Parlament für das Europäische Klimagesetz, kommentiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs:
Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die notwendige globale Klimagerechtigkeit. Während die westliche Welt für den Großteil der Klimaverschmutzung verantwortlich ist, leiden Menschen im Globalen Süden unter den zerstörerischen Folgen der Klimakrise. Wir Europäer*innen entziehen uns der Verantwortung.
Das Recht auf Klimaschutz muss ein Grundrecht werden. Jetzt gilt es umso mehr, dieses Recht ins Europäische Klimagesetz zu integrieren. Hier aber entziehen sich die 27 EU-Mitgliedstaaten sich ihrer Verantwortung und blockieren den Beschluss des EU-Parlamentes. Das ist ein fatales Zeichen im Einsatz für Klimagerechtigkeit.
Hintergrund
- Im Mai 2018 haben vom Klimawandel betroffene Familien aus Europa, Kenia und Fidschi und sowie ein samischer Jugendverband erstmals vor dem Europäischen Gericht (EuG) den Schutz ihrer Grundrechte eingeklagt, um den europäischen Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat der EU) gerichtlich auf eine angemessene Klimazielverschärfung bis 2030 zu verpflichten.
- Die Klage wurde vom EuG im Mai 2019 als unzulässig abgewiesen. Hiergegen haben die KlägerInnen im Juli 2019 Rechtsmittel vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt und Antrag auf Anhörung gestellt.
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Was fordert das EU-Parlament beim Klimagesetz dazu?
- Das EU-Parlament fordert die Umsetzung der Aarhus-Konvention. Es geht darum, die Mitgestaltung der Bürger*innen und auch NGO's bei den nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) zu garantieren und ihnen das Recht zu geben, wenn sie a) nicht gehört wurden oder sie b) Zweifel an der fachlichen Richtigkeit der NECPs haben, diese vor Gericht überprüfen zu lassen.
- Artikel im Gesetz: Artikel 2 und 11a als Einschub in der Governance Verordnung (2018/1999)
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