Der Koalitionsausschuss hat heute Morgen sein Maßnahmenpaket zur Energiepreiskrise und zur Automobilindustrie vorgelegt.

Die Koalition will die Mineralölsteuer für zwei Monate um 17 Cent senken und begrüßt die Prüfung einer EU-Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert dazu:

"Die Bundesregierung greift systematisch daneben, wenn es um die richtigen Antworten auf die Energiekrise geht. Die Menschen brauchen Unterstützung dabei, ihren Ölverbrauch zu senken – stattdessen bekommen sie eine Mineralölsteuersenkung, die den Spritverbrauch ankurbelt und die Gewinnmitnahmen der fossilen Konzerne weiter befeuert.

Die Billigung der EU-Übergewinnsteuer ist schmallippig, aber existent. Die EU-Kommission muss das Gesetz dazu noch diese Woche auf den Tisch legen, denn es ist überfällig und der Weg dafür ist frei. Sie muss kommen: Mindestens 50 Prozent Steuern auf fossile Krisengewinne, EU-weit einheitlich umgesetzt ohne Schlupflöcher und mit voller Beteiligung des Europäischen Parlaments."

 

Energie-Maßnahmen

Die Bundesregierung senkt die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 ct pro Liter für die nächsten 2 Monate. Diese Entlastung von Verbraucher*innen ist dringend notwendig. Aber Ursprung dieser Krise ist, dass ⅕ des internationalen Mineralölhandels über die maritimen Routen blockiert ist. Es ist absehbar, dass es zu Lieferengpässen kommen könnte. Prognosen zufolge werden die internationalen Preise weiterhin hoch bleiben.

Die Preise am Tankhahn zu senken, kurbelt dabei die Nachfrage nach Benzin und Diesel an. Die internationale Energieagentur hat bereits Empfehlungen veröffentlicht, wie der Energieverbrauch gesenkt werden kann. Dazu gehören Maßnahmen, die Alternativen zum individuellen Straßenverkehr fördern, wie bspw. das 9 Euro Ticket 2022, Social Leasing Programme und zusätzliche Kaufprämien für Elektroautos. Und solche, die kurzfristig den Verbrauch von Diesel und Benzin senken, wie vermehrtes Teleworking.

Die Bundesregierung zeigt sich offen dafür, Übergewinne von fossilen Unternehmen abzuschöpfen. Damit gibt die Bundesregierung eine wochenlange Blockade innerhalb der EU auf. Wie auch schon im Krisenjahr 2022 profitieren fossile Unternehmen massiv von der Krise. Damals verdreifachten Mineralölkonzerne ihre Profite im Vergleich zum Vorjahr. Die EU beschloss damals den sogenannten Solidaritätsbeitrag, wodurch Übergewinne (Profite, die 20% über den Profite der Vorkriegsjahre lagen) um mindestens 33% zusätzlich besteuert wurden. Unter der damaligen Maßnahme konnten fossile Konzerne also über ⅔ ihrer Übergewinne behalten. Diesen Fehler sollten wir vermeiden und mindestens 50% der Übergewinne zusätzlich besteuern. Denn auch in den Nachkrisenjahren blieben die Profite von fossilen Konzerne überproportional hoch und gingen nie auf das Nieveau der Vorkrisenjahre zurück. Daher sollten bei Berechnungen zwingend wieder die Vorkrisenjahre 2018-2021 als Basis für die Bestimmung der Übergewinne genutzt werden. Einnahmen sollten der gezielten Unterstützung der sozial Schwächsten zugutekommen und nicht im Gießkannenprinzip an alle verteilt werden. Außerdem sollten weitere Maßnahmen den Verbrauch von Benzin und Diesel reduzieren, als ihn anzukurbeln.