Unser Haus brennt. Hier ist Wissenschaft eindeutig und die Faktenlage erdrückend. Deshalb ist es richtig, den europäischen Klimanotfall zu erklären. Nur Worte reichen aber nicht aus. Aus der Erklärung des Klimanotfalls müssen Taten folgen. Ich fordere die Kommission und die Fraktionen im Europäischen Parlament auf, eine ambitionierte Klimapolitik zu beschließen. Das bedeutet, die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren. Wir müssen jetzt gemeinsam eine ambitionierte Klimapolitik in Angriff nehmen.

Der europäische Klimanotfall

Die Grünen/EFA-Fraktion haben am Freitag (22. November) eine eigene Resolution zum Klimanotfall eingebracht. Für den Fall einer Ausrufung des europäischen Klimanotfalls durch das Europäische Parlament, muss dieser anerkannt und klare klimapolitische Schritte beinhalten. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, sich der Resolution anzuschließen. Im Klartext bedeutet das:

• Unterstützung einer Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf 65% im Rahmen des bevorstehenden EU-Klimaschutzgesetzes.
• aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen keine Projekte zu finanzieren, die den Pariser Klimazielen und dem Schutz der Artenvielfalt im Weg stehen.
• keine (weiteren) Handelsabkommen mit Drittländern abzuschließen, die das Pariser Abkommen nicht umsetzen.
• einen ehrgeizigen und integrativen Just Transition Fund zu unterstützen, um die Gemeinschaften zu unterstützen, die sich am stärksten anpassen müssen, um die Dekarbonisierung unserer Wirtschaften zu erreichen.
• Wir fordern die Kommission dazu auf Anfang 2020 eine Bürgerversammlung zum Green New Deal einzuberufen, um die gesamte Bevölkerung und insbesondere die Jugend in diesen Prozess einzubeziehen.

Bislang ist es unklar, ob die anderen Fraktionen sich anschließen, oder aber einem dünnen Text zustimmen. Fest steht:

Der Klimanotfall darf nicht zu einem reinen PR-Gag verkommen. Das Europäische Parlament muss angesichts der Faktenlage handeln und damit Druck auf die kommenden Kommission ausüben. Die ganze Resolution finden Sie im Anhang. Online ist diese erst ab Montag zu finden.

Am Montag (25. Nov) wird in der Plenarsitzung (17 Uhr) über den Klimanotfall und die Klimakonferenz in Madrid debattiert. Die Abstimmung über die Resolution ist dann am donnerstag (28. Nov).