Die EU-Kommission wird heute ihre Vorschläge zur Senkung der Energiekosten vorlegen, darunter eine strukturelle Senkung der Stromsteuern und Maßnahmen zur Nachfragereduzierung.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

"Strom wird in Deutschland vier Mal höher besteuert als Gas. Das ist kein Versehen, das ist eine Elektrifizierungsboykott per Steuerrecht. Die Kommission hat heute den Finger in genau diese Wunde gelegt und fordert eine strukturelle Senkung der Stromsteuern. Richtig so. Solange Strom steuerlich bestraft wird, steht jede Wärmepumpe und jedes E-Auto in einer unfairen Konkurrenz gegenüber der fossilen Alternative. Reiche und Merz verteidigen genau dieses absurde System, und subventionieren gleichzeitig Benzin und Diesel. Das ist keine Entlastung, sondern eine Brandbeschleuniger für die nächste Preiskrise.

Gleichzeitig hat die Kommission die Veröffentlichung eines konkreten Elektrifizierungsziels verschoben. Damit fehlt dem ganzen Paket der Fixpunkt.

Die Energiemärkte sind angespannt, aber die eigentliche Gefahr sind Versorgungsengpässe. Europa braucht jetzt ein gesetzliches Einsparziel, und weitreichende Maßnahmen, um so schnell wie möglich die Nachfrage zu senken. Dafür muss endlich ideologiebefreit Maßnahmen ergriffen werden. Maßnahmen wie Tempolimit und flexibilisierte Homeoffice-Regelungen sind kostenlos und reduzieren den Verbrauch drastisch. Tankrabatte kurbeln die Nachfrage künstlich an, entlasten kaum und per Gießkanne, und kosten den Verbraucher am Ende dreifach.

Dass die Kommission die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne nicht wieder aufgreift, ist unbegreiflich. Das Instrument existiert seit 2022 und die Gewinne der fossilen Konzerne sind so hoch wie damals. Solange Ölkonzerne Rekordgewinne an Aktionäre ausschütten, während Haushalte und Mittelstand unter den Energiekosten ächzen, fehlt diesem Paket ein zentrales Element der Glaubwürdigkeit.

Die Vorschläge der EU Kommission gehen in die richtige Richtung. Anders als Merz und Reiche, setzt die EU Behörde auf Energieeinsparmaßnahmen und Elektrifizierung, um uns langfristig aus der strukturellen fossilen Abhängigkeit zu befreien. Die Kommission, führende Ökonomen und Energieexperten sind sich einig: Elektrifizierung und Nachfragesenkung sind der Weg aus der Preiskrise, nicht fossile Subventionen. Merz und Reiche stellen sich mit ihrer Politik gegen diesen Konsens und verlängern genau die Abhängigkeit, die die Preise hochtreibt."

Heute stellt die Kommission eine Mitteilung zur aktuellen Energiepreiskrise vor. Die Botschaft ist klar: mehr europäische Zusammenarbeit, gezielte und zeitgebundene Maßnahmen, die die sozial Schwächsten entlasten, kein Gießkannenprinzip und Elektrifizierungs- und Energieeinsparmaßnahmen, die Europa langfristig vor Preisschocks schützen. Die konkreten Maßnahmen sind allerdings durchwachsen und folgen nicht alle dieser Logik.

Europäische Zusammenarbeit
Die Saison, um die Gasspeicher wieder zu befüllen, hat begonnen. Jetzt ist es wichtig, dass nicht alle Mitgliedstaaten gleichzeitig ihre Speicher befüllen, sich damit gegenseitig Konkurrenz machen und so die Preise in die Höhe treiben.

Bei Knappheiten, wie etwa bei Kerosin, wird die europäische Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt. Rund 40 Prozent des Kerosins, das in der EU verbraucht wird, kommt durch die Straße von Hormus. Schon letzte Woche warnte die Internationale Energieagentur, dass Europa bei einer fortgesetzten Sperrung der Seestraße nur noch für sechs Wochen Kerosin hat. Einzelne Flüge werden bereits gestrichen, um Kerosin zu sparen. Die Kommission kündigt Maßnahmen an, die die Verteilung von Kerosin zwischen Mitgliedstaaten „optimieren" und die Produktion der europäischen Raffinerien erhöhen sollen.

Was fehlt, sind konkrete Maßnahmen, um die Mineralölkonzerne zur Kasse zu bitten. Mineralölkonzerne haben seit Kriegsbeginn schätzungsweise 4,5 Milliarden Euro an Übergewinnen verzeichnet. 2022 wurde in der EU die sogenannte „Solidarity Contribution" beschlossen, die mindestens 33 Prozent der Übergewinne von Mineralölkonzernen mit einer Sondersteuer belegte. EU-weit wurden über diese Steuer mehr als 25 Milliarden Euro eingenommen, die der Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Industrie zugutekamen. Es wäre ein Leichtes, diese Übergewinnsteuer wieder ins Leben zu rufen, zumal sich auch Minister aus Deutschland, Italien, Spanien und Österreich dafür ausgesprochen haben.

Krisenmaßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaft
Die Kommission will nächste Woche einen Krisenrahmen für Beihilfen verabschieden. Vorgesehen sind Entlastungen für besonders betroffene Sektoren: Landwirtschaft, Fischerei und Unternehmen im Straßenverkehr, aber auch energieintensive Unternehmen, die Carbon Leakage ausgesetzt sind. Letzteres erlaubt Doppelungen mit bereits existierenden Staatshilfen. Pflichten, Teile der staatlichen Gelder in Elektrifizierung oder andere Maßnahmen zu investieren, die eine langfristige Abkehr von fossilen Energien bezwecken, werden für die zusätzlichen Hilfen unter dem Krisenrahmen ausgesetzt.

Die Kommission will außerdem den Austausch von Best Practices über die Energy Union Task Force fördern, die 2025 ins Leben gerufen wurde.

Darüber hinaus will die Kommission nächste Woche ein Leitliniendokument zum Verbraucherschutz veröffentlichen: um sozial schwache Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abschaltungen zu schützen und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ermöglichen, ihre eigene Energie zu erzeugen oder ihren Vertrag leichter zu wechseln. All diese Maßnahmen wurden bereits in der Überarbeitung des Energiemarktes 2023 beschlossen, werden in vielen Mitgliedstaaten aber noch nicht angewandt

Energiesparmaßnahmen
Nur wenn die Nachfrage sinkt, besteht in dieser Krise auch die Chance, die Preise zu senken. Die EU importiert 98 Prozent ihres Verbrauchs an fossilen Energien. Damit ist sie internationalen Preisschwankungen gnadenlos ausgesetzt. Nur Energiesparmaßnahmen und Maßnahmen, die den Verbrauch von fossilen Energien hin zum Verbrauch heimischer Erneuerbarer verschieben, können die EU langfristig vor Energiepreisschocks schützen. Die Kommission will allerdings erst für den informellen Energierat im Mai eine Liste an Maßnahmen zusammenstellen, die den Verbrauch schnell und wirksam reduzieren. Eine solche Liste hätte bereits jetzt erstellt und veröffentlicht werden können.
Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts könnte bis zu 4,7 Milliarden Liter Kraftstoff pro Jahr einsparen.

Die Kommission nennt einige Maßnahmen zwar bereits jetzt explizit, ein Tempolimit, wie es die Internationale Energieagentur vor einigen Wochen empfahl, ist jedoch nicht darunter. Allerdings spricht sich die Kommission deutlich für Energiegutscheine für sozial schwache Haushalte und für die Einführung oder Ausweitung von Social-Leasing-Programmen für E-Autos aus.

Außerdem vertagt die Kommission eine Elektrifizierungsstrategie, die eigentlich im Mai hätte vorgestellt werden sollen, auf Juni. Dann will die Kommission ein Elektrifizierungsziel veröffentlichen und zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Elektrifizierung im Gebäude-, Verkehrs- und Industriesektor vorantreiben.