Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels vorgelegt. Mit der Entkernung der Marktstabilitätsreserve droht sie, das zentrale Klimaschutzinstrument der EU zu beschädigen.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

"Dieser Vorschlag ist ein schlechter Aprilscherz. Wer den Emissionshandel jetzt schleift, bestraft alle Vorreiter, die Milliarden in die Transformation investiert haben. Das ist, als würde man den Arm amputieren, wenn jemand unter Kopfschmerzen leidet. Das Problem der Industrie ist nicht der hohe CO2-Preis, sondern die hohen Kosten für fossiles Gas. Das ist eine Lose-Lose-Situation, wie sie im Buche steht.

Das Entkernen der Marktstabilitätsreserve ist eine massive Belastung für den Klimaschutz. Es könnte zu einer zusätzlicher Klimaverschmutzung in der Größe von einer Gigatonne CO2 führen, das ist so viel, wie die jährlichen Emissionen von Deutschland und Italien. Eine absolut unnötige Maßnahme, die nicht kurzfristig hilft und die zeigt, dass die EU-Kommission mit dem Vorschlaghammer vorgeht statt mit dem Skalpell.

Damit greift die Kommission dem ETS-Endgame vor, noch bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Denn wenn Milliarden von Zertifikaten nicht mehr gelöscht, sondern in der Reserve gehortet werden, baut sich ein gewaltiger Speicher auf, der den CO2-Preis auf Jahre hinaus unter Druck setzt. Statt die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Emissionen zu stellen, schafft die Kommission ein Überangebot auf Vorrat, und untergräbt damit jede Verhandlungsgrundlage für eine ambitionierte Reform des Emissionshandels nach 2030.
Natürlich braucht die Industrie Unterstützung. Aber wenn die Bundesregierung Netzanbindungen verschleppt, Leitmärkte für grüne Produkte blockiert und stattdessen Klimainstrumente entkernt, ist das nur Symptomkosmetik auf Kosten des zentralen marktwirtschaftlichen Zukunftsinstruments der EU."

 

Die Löschung der MSR-Löschungsklausel: Ein Schnellschuss mit weitreichenden Folgen

Die EU-Kommission hat heute auf Druck von einigen Unternehmen und Mitgliedstaaten die Löschung der MSR-Löschungsklausel vorgeschlagen.

a)          Wie funktioniert die MSR?
Die Marktstabilitätsreserve (MSR) wurde 2015 eingeführt, um den massiven Überschuss an Zertifikaten im EU-ETS, der durch die Finanzkrise und die Integration internationaler Zertifikate in den ETS entstanden war, abzubauen.
Der MSR liegt ein vollständig regelbasierter Mechanismus zugrunde. Dieser orientiert sich an der Menge der im Umlauf befindlichen Zertifikate (total number of allowances in circulation, kurz TNAC): Liegt der TNAC über 1,096 Mrd., werden 24 % des TNAC in die Reserve überführt; liegt er zwischen 833 Mio. und 1,096 Mrd., wird die Differenz zu 833 Mio. in die Reserve gestellt; liegt er unter 400 Mio., werden 100 Mio. Zertifikate aus der Reserve freigegeben. Zu Beginn jedes Jahres werden alle Zertifikate in der Reserve, die über dem Schwellenwert von 400 Mio. liegen, gelöscht.
Da es in den letzten Jahren immer noch einen erheblichen Überschuss an Zertifikaten gab, wurden allein in den letzten drei Jahren über drei Mrd. Zertifikate von der MSR eingezogen und im Anschluss gelöscht (2,5 Mrd. Löschungen 2023, weitere 381 Mio. 2024 und 271 Mio. 2025.) Das entspricht beinahe dem jährlichen THG-Ausstoß der gesamten EU (3,3 Mrd.t CO2 im Jahr 2024).

b)          Was schlägt die Kommission vor?
Die Kommission schlägt nun vor, diese Löschungsklausel zu löschen. Es ist unklar, ab wann dies der Fall sein soll, aber laut Kommission so schnell wie möglich.
In den nächsten Jahren besteht voraussichtlich weiterhin ein Zertifikatsüberschuss, der mit dem der letzten beide Jahre vergleichbar ist. Das bedeutet, dass sich diese Zertifikate in der MSR akkumulieren und dann mittelfristig (voraussichtlich nach 2035) wieder auf den Markt kommen. Je nachdem, was für ein Emissionsszenario man zugrunde legt, könnte der Vorschlag mittelfristig zu einer Milliarde zusätzlicher Emissionen führen - in etwa so viel wie Deutschland und Italien gemeinsam pro Jahr ausstoßen. Die Kommission selbst hat keine Folgenabschätzung ihres Vorschlags veröffentlicht.
Der Vorschlag stellt damit einen weitreichenden Eingriff mit unklaren Folgen dar und hat damit das Potenzial, das Vertrauen der Marktteilnehmenden zu erschüttern. Vor allem aber ist er mit weitreichende Konsequenzen für das Klima und die Diskussion um das sog. ETS-Endgame verbunden. Er wäre daher besser in der angekündigten ETS-Revision aufgehoben gewesen, bei der auch Wechselwirkungen mit möglichen weiteren Vorschlägen geprüft werden können.