Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament, kommentiert die Abstimmung zum CO2-Grenzausgleich:

Seit 15 Jahren profitiert die Industrie von freien CO2-Zertifikaten. Das Ergebnis sehen wir in den Emissionen. Diese sind um lächerliche 1 Prozent gesunken.

Im Zeitalter der Klimaerwärmung hier der Industrie Freifahrtscheine für die für Emissionen zu geben, halte ich für unverantwortlich. Der Emissionshandel muss marktkonform reformiert werden, und der Industrie bei der Transformation unter die Arme greifen. Das bedeutet CO2 einpreisen und die Transformation durch die Einnahmen unterstützen. Wir brauchen starke Anreize um den Weg für CO2-freien Stahl, neue Batterie- oder Solartechnologie zu legen.

Jetzt aber fordern die Konservativen eine doppelte Abschirmung vor der Klimatransformation abgeschirmt. Freifahrtscheine und CO2 Grenzausgleich schützen die Klimaverschmutzer doppelt. So eine Marktverzerrung geht auf das Konto der Konservativen und bremst die industrielle Revolution der Dekarbonisierung aus. Damit drohen Jobverluste, weil die Technik der Zukunft dann außerhalb Europas entwickelt wird.

Hintergrund zur Abstimmung

Im Zuge des EU-Emissionshandels und der Frage, wie stark und wie schnell der EU-CO2-Preis steigen soll, wird aktuell ein sogenannter "CO2-Grenzausgleichmechanismus" debattiert. Hintergrund ist, dass durch einen höheren CO2-Preis innerhalb des Emissionshandels ein Schutz gegen klimaschädliche Projekte aus anderen Märkten gefordert wird. Dazu hat das EU-Parlament einen ersten Bericht verfasst.

Wie verlief die Abstimmung zum Bericht?

Die Konservativen brachten einen Änderungsantrag (4/3) hinein, der die freien CO2-Zertifikate und einen CO2-Grenzausgleichmechanismus vorsieht. Dies hätte zur Folge, dass die Klimaverschmutzer doppelt geschützt werden.

Zeitplan zum EU-Klimagesetz

• 12. März 2021
  
  • 4. politischer Trilog
• 18. März 2021
  • Rat der Umweltminister*Innen
  • Davor erwarten wir große Schritte zu einer politischen Einigung.
• Ende März 2021
  • 5. politischer Trilog
• Juni 2021
  • Veröffentlichung des “Fit for 55”-Pakets durch die Kommission.
• 21. Juni 2021
  • Rat der Umweltminister:Innen
• 24. und 25. Juni 2021
  • Europäischer Rat mit Signalwirkung für die Reform des EU-ETS und der nationalen Klimaziele
• Sommer 2021G7
  • Gipfeltreffen in UK; vermutlich einer der Schwerpunkte Klima

Annex

• Der Vorschlag der EU Kommission zum Klimagesetz vom 10. März 2020.
  • Hier der Vorschlag mit den Änderungsanträgen vom 17. September 2020.
• Der Beschluss des EU Parlamentes zum EU-Klimagesetz vom 8. Oktober 2020.
  • Hier unsere Analyse mit den wichtigsten Aspekten des Klimagesetzes.