NEUER LEAK: Wie die Gaslobby ihre Hand im Spiel hat

Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied des Industrie- und Umweltausschusses, zuständig für das europäische Klimaschutzgesetz von Seiten der Grünen, kommentiert die neue geleakte Wasserstoffstrategie der Europäischen Kommission:

Die Gas-Lobby nimmt massiven Einfluss auf die Wasserstoffstrategie der EU. Die EU Kommission stellt zwar klar, dass sauberer Wasserstoff aus erneuerbaren Energien kommen muss, aber sie will trotzdem in fossilen Wasserstoff investieren - das ergibt keinen Sinn. Damit werden Gelder in einem fossilen Milliardengrab versenkt.

Es ist sehr besorgniserregend, dass die EU Kommission bei der Frage der Infrastruktur einseitig auf Studien der Gaswirtschaft vertraut. Die EU Kommission muss unabhängige Studien zur Grundlage ihrer Strategien nutzen. Die EU Ombudsfrau hat diesbezüglich schon eine Prüfung der EU Kommission eingeleitet. Die Kommission bewegt sich hier auf sehr dünnem Eis.

English

The gas lobby has massive influence on the EU hydrogen strategy. While the EU Commission makes it clear that clean hydrogen must come from renewable energies, it still wants to invest in fossil hydrogen - it makes no sense. This means that money is being sunk into a fossil billion-euro grave.

It is very worrying that the EU Commission relies one-sided on studies of the gas industry for the question of infrastructure. The EU Commission must use independent studies as a basis for its strategies. The EU Ombudsman has already opened an inquiry into a related matter concerning the EU Commission. The Commission is walking on very thin ice.

Das Zitat vom 18. Juni 2020 zur älteren Version des Drafts zur EU Wasserstoffstrategie.

Steuergeld von Bürgerinnen und Bürger in teure Hochrisiko-Technologien zu investieren, ist eine Fehlinvestition mit Ansage. In der Vergangenheit flossen bereits fünf Milliarden in den wirtschaftlich unsinnigen und schmutzigen Wasserstoff. Jetzt ein weiteres Milliardengrab zu öffnen, ist unhaltbar. Daher dürfen die öffentliche Gelder nur in die Förderung von Wasserstoffproduktion aus Erneuerbaren Energien fließen.

Die großen Öl- und Gaskonzerne wollen sich die Investitionsmilliarden für Wasserstoff aus fossilem Erdgas in die eigenen Tasche lenken. Durch ihre Studien versuchen sie, die Europäische Kommission massiv zu beeinflussen und preisen eine mehrfach gescheiterte Technologie als Lösung an. Diesem Schwindel darf die EU Kommission nicht aufsitzen. Für einen ungetrübten Blick, muss sie die Wissenschaft durch unabhängigen Studien zu Rate ziehen, nur so kann sie sich ein objektives Bild machen.

English

Investing taxpayers' money from citizens in expensive high-risk technologies is a bad investment with a message. In the past, five billion have already flowed into the economically nonsensical and dirty hydrogen. To open another billion-dollar grave now is untenable. Therefore, public funds may only be used to promote hydrogen production from renewable energies.

The big oil and gas companies want to pocket the billions of euros invested in hydrogen from fossil natural gas. Through their studies, they are attempting to exert massive influence on the European Commission and praise a technology that has failed several times as a solution. The EU Commission must not be fooled by this swindle. For an unclouded view, it must consult science through independent studies, only then can it form an objective picture.

Unser Hintergrund zu CCS, fossilem Wasserstoff und wie die Lobby dafür wirbt.

Der Recovery Fund der EU Kommission sieht 750 Milliarden Euro vor. Die Neuerung dabei: 500 Milliarden Euro sind direkte Investitionen (die anderen 250 Milliarden sind Kredite). Also Gelder, die die Kommission sich direkt vom Markt holt. Mit dem Recovery Fund werden bestehende Instrumente wie InvestEU, die Gemeinsame Agrarpolitik aufgestockt und neue Instrumente geschaffen. Zu den neuen Instrumenten zählt der sogenannte Recover and Resilience Fund (im Folgenden RRF), welcher auch umstritten ist, weil die Frage der Re-Finanzierbarkeit der aufgenommen Schulden auf EU-Ebene im Raum steht. Gegenfinanziert – also mit frischen Geld – soll es durch Eigenfinanzmittel, sprich Zölle, Abgaben oder Steuern. Ein großer Knackpunkt an der Geschichte sind die Konditionalitäten, also die Frage, wie die Gelder ausgegeben werden dürfen. Das Europaparlament hat jenseits der Rolle  in den Gesetzwerdung keine weitere Rolle in der Programmumsetzung und die von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Konditionen über das EU Semester und die Nationalen Energie- und Klimapläne sind zahnlos. Dadurch wird ein Milliarden-Geldfluss in veraltete Infrastrukturen ermöglicht oder in Hochrisiko-Technologien, die ihre Versprechen als Lösungen im Klimawandel nicht erfüllt haben oder eher an Geschenke für die Industrie erinnern, als wirklich zukunftsweisend zu sein.

So bereits in der Vergangenheit beim sogenannte Carbon Capture and Storage (CO2-Sequestrierung // im folgenden CCS) geschehen. Bei diesem Ansatz soll CO2 bei Großen Punkt-Quellen (Kohlekraftwerken, Flüssiggasterminals, Zementfabriken) abgeschieden und in Folge in geologischen Formationen (wie tiefe salzwasserführende Grundwasserleiter (Aquifere) oder ausgeförderte Erdöl- und Erdgaslagerstätten) gespeichert werden.

Unser Hintergrund zu CCS, fossilem Wasserstoff und wie die Lobby dafür wirbt.

Pressekontakt

Herr Bloss steht für Interview oder Hintergrundgespräche gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an

Peter Jelinek
Referent Öffentlichkeitsarbeit und Presse
+49 176 6138 0222
peter.jelinek@europarl.europa.eu

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