The European Climate Law with a climate target of 60% for 2030 was adopted today by a clear majority of 46/18/17 in the Environment Committee. Please have a look below about the voting results in details. All information on the climate law can be found here.
The press conference of the German Ministry of Economics took place almost the same time in Berlin. Economics Minister Peter Altmaier presented his climate strategy, which indeed contained good aspects. But his party colleagues in Brussels are blocking and slowing down climate protection.
Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied des Industrie- und Umweltausschusses, zuständig für das europäische Klimaschutzgesetz von Seiten der Grünen, kommentiert den Abstimmung des Europaparlaments zum Europäischen Klimagesetz:
Das ist ein Meilenstein für die Europäische Klimapolitik und zeigt, dass der Druck von Fridays For Future wirkt. Zum ersten Mal beschließt eine europäische Institution das Klimaziel von 60 Prozent. Mit diesem Klimagesetz setzen wir neue Standards beim Klimaschutz für den größten Wirtschaftsraum der Welt. Ich freue mich sehr darüber. Die Blockaden der Konservativen konnte abgewehrt werden. Das Europäische Parlament zeigt Mut und setzt Standards beim Klimaschutz. Daran müssen sich die EU Mitgliedsstaaten, allen voran Umweltministerin Svenja Schulze und die deutsche Ratspräsidentschaft, orientieren.
