Der Klimaplan der Regierung enttäuscht mit einem Deckblatt ohne Substanz. Wer Stunden vorher großspurig eine Wasserstoffstrategie vorstellt und damit Weltmeister werden will, muss auch Maßnahmen liefern, woher der grüne Strom kommen soll. Die Klima-Maschine hinter den Weltmeisterambitionen läuft aber nicht. Die Regierung hat schlicht und einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Weder ist das Kohleausstiegsgesetz beschlossen, noch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Beide sind aber maßgeblich für die Anhebung der EU 2030-Klimaziele, den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren und der für den Juli angekündigten EU-weiten Wasserstoffstrategie. Schulnote vier minus, um noch ein Auge zuzudrücken.

Eine Erstanalyse des NECP aus Brüsseler-Klimaperspektive

Mit dem finalen nationaler Energie- und Klimaplan (NECP) hinterlässt die Bundesregierung den Eindruck, dass es sich hierbei noch um eine Baustelle handelt. Für 2030 wird zwar eine Zielerreichung des versprochenen 30 Prozent-Anteils für erneuerbare Energien festgehalten, es fehlen aber die Maßnahmen und es wird auf weitere Konkretisierungen und Anpassungen (EEG, Verkehr, Wärme) verwiesen. Nach 2030 deutet der Plan einen Einbruch beim Ausbau an. Nach einem Plus von 12 Prozent bis 2030 folgt bis 2040 ein plus von unter 3 Prozent. Aufgrund weiterer fehlender Maßnahmen wird auch eine Erreichung der Klimaziele für 2030 nicht sichergestellt und das kürzlich abgegebene Versprechen, Wasserstoffweltmeister zu werden, scheint eine leere Hülle zu sein. Die Visualisierung zeigt auf, welchen Verlauf bei den Erneuerbaren in den nächsten 20 Jahren laut NECP zu erwarten ist (Angaben in Petajoule; vgl. Klimaschutzplan Seite 160)

Zudem sieht der nationale Klimaplan der Bundesregierung für das Jahr 2040 mehr Kohle und Erdöl und weniger Erneuerbare vor, als die Energieprognose von EXXON Mobile (ebenfalls Vgl. Klimaplan S.160).

• Gebäude & Verkehr
  • Der Gebäude- und Verkehrsbereich soll in den Emissionshandel aufgenommen werden.
• Erneuerbare Energien
• • Weder das Kohleausstiegsgesetz noch das EE-Gesetz sind verhandelt und beschlossen, sodass die Prognose für die Erneuerbaren eher substanzlos sind. Dabei hat das BMWi immer betont, sie können den NECP nicht vorlegen, weil das Kohleausstiegsgesetz fehlt.
  • Bei den Erneuerbaren sind keine Maßnahmen genannt, wie die Ziele erreicht werden sollen – dabei hinken wir jetzt schon für das 2030er-Ziel kräftig hinterher.
    Das kollidiert mit der Wasserstoffstrategie, die einen noch größeren Bedarf an grünem Strom mit sich bringt.

• Konjunkturpaket     
  • Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket fehlen. Er ist also schon bei Veröffentlichung nicht mehr aktuell.