Michael Bloss, Mitglied der Grünen im EU-Parlament und Verhandlungsführer von seiten der Grünen, kommentiert Ergebnisse zur Klimastudie:

Wir haben es schwarz auf weiß: ein Klimaziel von 60 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 ist ein Boost für die Wirtschaft. Das schafft über eine Millionen mehr Jobs und führt uns aus der corona-bedingten Wirtschaftskrise. So bekommen wir die Klima- und Corona-Krise gleichzeitig in den Griff.

Die Wirtschaft wird von ambitionierter Klimapolitik stark profitieren. Dazu braucht es Leitplanken wie den Kohleausstieg und das Ende des Verbrennermotors bis 2030. Gleichzeitig steuern wir auf 100 Prozent Erneuerbare zu, leiten die politisch notwendige E-Wende in der Automobilindustrie ein und schaffen die Grundlage für Zukunftstechnologien. Damit umgehen wir den Nokia-Moment – gestern noch der Renner, morgen vergessen.

Bislang aber warten wir in den Verhandlungen zum Klimaziel seit Monaten auf konstruktive Vorschläge von der EU-Kommission oder dem Rat. Meine Geduld ist am Ende. Die EU-Kommission und der Rat verhalten sich undemokratisch, wenn sie den Beschluss des Parlamentes zum Klimaziel ignorieren. Blumige Worte des Klima-Kommissars Timmermans oder des EU-Rates angesichts des Klimanotstandes helfen uns nicht weiter. Wir brauchen mutige Entscheidungen.

Welches Ziel hat die EU-Kommission vorgelegt und auf welches haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschef*innen geeinigt?

Minus 55 Prozent Treibhausgase netto bis 2030 gegenüber 1990 – netto bedeutet, Senken wie Wälder und Moore, aber auch die teure CCS-Technologie zum Einfangen von CO2, werden mit einbezogen. Das aktuelle minus 40 Prozent-Ziel sah das nicht vor. Expert*innen sagen, dass durch diesen Rechentrick die echten Emmissionseinsparungen auf nur rund 52 Prozent summieren. Das ist eine starke Verwässerung.

Was hat das EU-Parlament im Oktober 2020 mit dem EU-Klimagesetz beschlossen?

Das EU-Parlament hat sich für minus 60 Prozent ohne Senken ausgesprochen. Das bedeutet, Wälder, Moore & Co werden weiter außerhalb des Klimaziels behandelt. Dies bringt Sicherheiten in der Berechnung des Klimaziels mit sich. Denn brennt ein Wald ab, verpufft der Klimaschutzeffekt und kann sogar zu einem Plus an Emissionen führen.

Ist ein minus 60 Prozent Klimaziel bis 2030 wirtschaftlich tragbar?

Ein Klimaziel von 60 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 ist besser für die Wirtschaft, als weniger Klimaschutz. Das berechnet Studie von Cambridge Econometrics. Die Aussagen sind eindeutig:

• Die Wirtschaft würde EU-weit bis 2030 um 1,8 Prozent mehr wachsen im Vergleich zu einem geringeren Klimaziel von 55 Prozent. Das ist getragen durch:
  • Eine Investitionsoffensive von zusätzlichen 112 Milliarden Euro bis 2030 – also gerade einmal 12 Milliarden pro Jahr oder 3 Prozent mehr als bei einem Klimaziel von minus 55 Prozent-Ziel.
• Es würden über 1 Million mehr neue Jobs entstehen – beispielsweise bei den Erneuerbaren oder der E-Mobilität.
• Durch ein verschärftes Klimaziel von minus 60 Prozent Treibhausgase bis 2030 profitieren vor allem niedrige Einkommensgruppen. Insgesamt aber profitieren alle Haushalte. Günstige Strompreise und hohe Energieeffizienzen finanziert durch eine CO2-Steuer und die Einnahmen aus dem Emissionenshandel sind hier die Treiber.
• Die Energieabhängigkeit vom EU-Ausland und die damit verbundenen Kosten würden sinken. Um rund 20 Milliarden Euro 2030.

Sind die minus 60 Prozent Emissionen finanzierbar?

Ja, sind sie, es verlangt aber Maßnahmen. Die 112 Milliarden bis 2030 ergeben sich wie folgt:
Kurzfristig müssen durch die Abschaltung und den Umbau des Energiesektors bis 2025 rund 87 Milliarden Euro EU-weit investiert werden. Hier müssen vor allem Kohlekraftwerke abgestoßen werden.

Langfristig – also in der zweiten Phase der 2020er, steigen die Einnahmen aus dem reformierten Emissionshandel sowie die nationalen Einnahmen über die jeweilige CO2-Steuer. So werden die Kosten refinanziert.

Was muss geschehen, damit die Emissionen bis 2030 um minus 60 Prozent sinken?

• Der Kohleausstieg muss EU-weit bis 2030 vollzogen sein – in Polen bis 2035.
• Der Verkehr muss liefern. Das Verbrenneraus bis 2030 ist machbar, wie Daimler, Volvo, VW & Co auch schon selbst fordern oder angekündigt haben.
• Das bedingt einen Zuwachs von Erneuerbaren Energien um rund 80 Prozent.
• Die Reformen müssen dieses Jahr beginnen. Die Zeit für Verzögerungen ist knapp bemessen.

Hier gibt es alle Informationen zu der vierten Verhandlungsrunde. Die Studie gibt es unten im Anhang in drei Sprachen als Downdload.

Zeitplan

Die nächsten Daten und Ereignisse

• 12. März 2021
  
  • 4. politischer Trilog
• 18. März 2021
  • Rat der Umweltminister*Innen
  • Davor erwarten wir große Schritte zu einer politischen Einigung.
• Ende März 2021
  • 5. politischer Trilog
• Juni 2021
  • Veröffentlichung des “Fit for 55”-Pakets durch die Kommission.
• 21. Juni 2021
  • Rat der Umweltminister:Innen
• 24. und 25. Juni 2021
  • Europäischer Rat mit Signalwirkung für die Reform des EU-ETS und der nationalen Klimaziele
• Sommer 2021G7
  • Gipfeltreffen in UK; vermutlich einer der Schwerpunkte Klima

Annex

• Der Vorschlag der EU Kommission zum Klimagesetz vom 10. März 2020.
  • Hier der Vorschlag mit den Änderungsanträgen vom 17. September 2020.
• Der Beschluss des EU Parlamentes zum EU-Klimagesetz vom 8. Oktober 2020.
  • Hier unsere Analyse mit den wichtigsten Aspekten des Klimagesetzes.