Trotz der Entwicklungen der letzten Tage sind die Spritpreise und Energiekosten weiterhin auf einem Niveau, das Pendler, Handwerk und Mittelstand an die Belastungsgrenze bringt. Gleichzeitig verbuchen die Ölkonzerne die höchsten Margen seit Jahren.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

"Die EU hat ein ausgearbeitetes Gesetz für die Übergewinnsteuer seit 2022 in der Schublade. Das kann und muss sie sofort auf den Tisch legen, damit die Arbeit jetzt beginnen kann. Jede Ölpreiskrise folgt demselben Drehbuch: Die Konzerne kassieren Milliarden, die Bürgerinnen und Bürger zahlen, und wenn sich die Lage beruhigt, ist das Thema vom Tisch. Genau das darf diesmal nicht passieren.

Das Gesetz zur Übergewinnsteuer muss die EU-Kommission nächste Woche vorstellen, es spricht nichts dagegen. Mindestens 50 Prozent der fossile Krisengewinne sollten besteuert werden. Das muss EU-weit einheitlich ohne Schlupflöcher umgesetzt werden."