Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied des Industrie- und Umweltausschusses, zuständig für das Europäische Klimagesetz von Seiten der Grünen, zur Entscheidung der 16 deutschen Umweltminister:innen der Bundesländer:
Die Zeit der Trippelschritte in der Klimapolitik ist vorbei. Die Treibhausgase müssen radikal sinken, damit wir die Klimakrise eindämmen. Heute haben die 16 Umweltminister:innen aller deutschen Bundesländer gezeigt, dass sie den Weg gehen wollen. Minus 60 Prozent Treibhausgase bis 2030 in der EU ist machbar und notwendig. Damit stärken die Umweltminister:innen die Position des EU-Parlaments. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann die Entscheidung nicht ignorieren und muss die deutsche Ambitionen in der Europäischen Union hochschrauben. Ihr Klimavermächtnis steht auf dem Spiel.
Hintergrund
Was bisher geschah:
- Das Europäische Parlament hat in der ersten Oktoberwoche eine starke Verhandlungsposition festgelegt, und unterstützt eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 Prozent, das Ende für Subventionen fossiler Energieträger, ein Carbon-Budget der Treibhausgase und einen wissenschaftlichen Klimarat.
- Die Staats und Regierungschef:innen der Europäischen Union konnten sich bislang zu keiner Position zum Klimaziel durchringen, und haben eine Entscheidung auf den Rat im Dezember vertagt.
- Rechtlich gesehen, bedarf es keiner Entscheidung der Staats- und Regierungschef:innen. Art. 16 des EU Vertrags legt sogar fest: Der Rat “ wird nicht gesetzgeberisch tätig.”
Was beschließen die Umweltminister:innen?
- Die Umweltminister:innen haben sich über ihre Positionen zum EU-Klimagesetz ausgetauschen. Positiv ist hervorzuheben, dass manche Länder, wie zum Beispiel Finnland (60%), Dänemark (65%) und Schweden (65%) die von der Kommission anvisierten mindest 55 Prozent-Minderung bis 2030 als unzureichend verstehen und höhere Ziele unterstützen.
- Allerdings stellen sich die Umweltminister:innen als Ganzes auf die Position, dass sie nichts zum Klimaziel entscheiden können, wenn die Regierungschef:innen sich noch dazu äußern wollen.
- Schweden, Luxemburg, Dänemark und Österreich haben sich nochmals spezifisch dafür ausgesprochen das Klimaneutralität bis 2050 auch für jeden Mitgliedsstaat individuell zu verankern, dies hat aber keine Mehrheit gefunden, wird aber auch vom Europäischen Parlament unterstützt und daher im weiteren Verhandlungsverlauf noch behandelt.
- Als Ergebnis hat der Umweltministerrat ein sogenanntes “partielles Verhandlungsmandat” beschlossen.
- Klimaneutralität bis 2050 auf EU-Ebene
- Einen indikativen linearen Zielpfad mit einem Zwischenziel im Jahr 2040.
- Einen Überprüfung des Klimagesetzes und der Ziele alle sechs Monate nach den internationalen Klimaverhandlungen des “Global Stock Take”.
- Damit kann der Rat mit der Kommission und dem Europäischen Parlament Verhandlungen beginnen, aber so lange nicht wirklich alles auf dem Tisch liegt, ist der Wert dieser Verhandlungen unklar. Faktisch bedeutet es, dass die Verhandlungen über das Klimagesetz und das Klimaziel wohl von der nächsten Ratspräsidentschaft, Portugal, geführt werden sollen. Deutschland entzieht sich der Verantwortung.
Was noch?
- Die ausstehende Entscheidung über das 2030 Ziel durch die Staats- und Regierungschef:innen bleibt ein Damoklesschwert über den Verhandlungen zum EU Klimagesetz.
- Höchstproblematisch wird es, wenn die Staats- und Regierungschef:innen im Dezember sich nicht treffen oder nur online treffen und dann keinen Beschluss treffen. Das ist wahrscheinlich, denn zum einen wird der Rat im Dezember von den Brexit-Verhandlungen dominiert sein. Zum anderen bedarf es für einen einstimmigen Beschluss zum Klimaziel wohl noch Überzeugungskünste, um skeptische Staaten wie Polen oder Bulgarien auf diese Linie zu ziehen.
- Sollten die Klimaziele erst im neuen Jahr beschlossen werden droht auch eine Verschleppung der Umsetzungsmaßnahmen.
