Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament sowie Grüner Verhandlungsführer zur EU-Strommarktreform, kommentiert die heutigen ergebnislosen Verhandlungen zur EU-Strommarktreform im AStV/COREPER:

Schwedens Ratspräsidentschaft war ein fossiler Flop. Schweden konnte die eigene Vorgabe nicht erfüllen, eine Positionierung der Mitgliedstaaten für den Strommarkt zu erreichen. Die Verhandlungen zum Strommarkt hat die Ratspräsidentschaft verkorkst. Anstatt den Weg für einen vollständig erneuerbaren Strommarkt zu ebnen, sind sie mit ihrem Versuch gescheitert und sind vor Atom- und Kohle-Lobby eingeknickt.

Die Zerstrittenheit im Rat darf nicht zur Verzögerung des Gesetzes führen. Spanien darf nicht mehr so herumeiern, sondern muss den Strommarkt fit für 100 % Erneuerbare Energien machen. Die Klimakrise spitzt sich zu, die Zeit drängt, die Mitgliedstaaten müssen sich am Riemen reißen.

Bürgerinnen und Bürger erwarten schnelle Lösungen von der Politik für günstige Strompreise und dem Schutz vor Abzocke. Das darf nicht an der Blockade der Atomstaaten und der Unfähigkeit des Rats scheitern.