Michael Bloss, Mitglied im Umwelt- und Industrieausschuss des Europaparlaments, kommentiert:
Dieses Gesetz atmet die Technologieoffenheit, die Liberale predigen. Es sieht kein Verbot von Verbrennermotoren vor, Wasserstoff, E-Fuels und andere Kraftstoffe sind vorgesehen. Als Grüne haben wir Zweifel an der Effizienz von E-Fuels, aber diesen Preis sind wir bereit zu zahlen, damit es Investitionssicherheit für die Wirtschaft gibt.
Dass dieses Gesetz weiter verschleppt wird, ist bar jeder wirtschaftlichen Vernunft. Grüne und Wirtschaft stehen vereint für die Modernisierung unserer Automobilindustrie, während sich die Liberalen in ideologischen Scharmützeln verrennen. Eine solche Situation hätte ich mir davor nicht träumen lassen.
Warum ist die Regelung Technologie-offen?
- Es wird keine 100%-Reduzierung festgelegt: Die Einigung beinhaltet CO₂-Reduktionsziele von 45 % für den Zeitraum 2030–2034, 65 % für 2035–2039 und 90 % ab 2040, die ab 2040 für große Lkw (ab 2035 einschließlich Berufsfahrzeuge wie Müllwagen, Kipper oder Betonmischer) und Busse gelten.
- Im Jahr 2027 wird überprüft, ob es LKW geben wird, die ausschließlich mit E-Fuels fahren und welche Rolle ein CO₂-Korrekturfaktor beim Übergang zu emissionsfreien Lastfahrzeugen hat. Wenn nach ordentlicher Überprüfung festgestellt werden kann, dass E-Fuels einen Beitrag zu leisten haben in der Dekarbonisierung des Lastenverkehrs, können sie in das Gesetz mit aufgenommen werden.
- Durch den Carbon Correction Factor (CO₂-Korrekturfaktors) können E-Fuels angerechnet werden. Es ist ein Mechanismus, bei dem die Menge an erneuerbaren Kraftstoffen im europäischen Kraftstoffmix auf die endgültigen CO₂-Ziele angerechnet wird, die von den Fahrzeugherstellern eingehalten werden müssen. Ein solcher Mechanismus wurde stark von der Kraftstoff-Lobby befürwortet, allerdings haben sich die Fahrzeughersteller deutlich dagegen ausgesprochen.
- Zu den vereinbarten Zielen für neue Stadtbusse gehört eine Emissionsreduzierung um 90 % bis 2030 und Netto-Null-Emissionen bis 2035. Emissionsreduzierungsziele werden ab 2030 auch für Anhänger (7,5 %) und Sattelauflieger (10 %) festgelegt.
Das sagt die deutsche Wirtschaft:
- Der Verband der deutschen Automobilwirtschaft begrüßt das bestehende Trilog-Ergebnis.