Michael Bloss, Berichterstatter für den EU-Emissionshandel und klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament kommentiert den Forderungskatalog der EU Kommission zur Energiekrise:
Die EU Kommission muss zügig grünes Licht für die Unterstützung von einkommensschwachen Bürger*innen in der Europäischen Union geben, sonst droht im kommenden Winter ein humanitäres Fiasko. Die Vorschläge zielen in die richtige Richtung, überlassen aber alleine den Regierungen die Verantwortung. Nur mit neuen Überwachungsmaßnahmen wird Europas Bürger*innen nicht geholfen. Es müssen jetzt Gelder aus dem Wiederaufbaufond bereitgestellt werden, damit die hohen Strom- und Gaskosten gedeckt werden können.
Es ist verrückt, wenn parallel viele EU-Mitgliedsstaaten in Gasinfrastrukturen investieren und die Kommission applaudierend daneben steht. Neue Gas-Investitionen sind nachweislich ökonomische Milliardengräber. Viel wichtiger ist ein konsequenter Investitionsschub in die Erneuerbaren Energien, was am Ende die Stromrechnung der europäischen Bürger*innen deutlich entlastet. Diesen Kurswechsel brauchen wir jetzt, um die Energiekrise zu überwinden.
Analyse
Am 13. Oktober will die EU Kommission ihre “Toolbox” zur Eindämmung der Strom- und Gaspreise vorstellen. Eigentlich war dies bereits für diese Woche geplant. In einem Leak sind jetzt erste Maßnahmen zu sehen. Hier die Übersicht:
Unterstützung für einkommensschwache Haushalte
- Angesichts steigender Energiekosten haben die Regierungen in Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland Maßnahmen angekündigt, einkommensschwache Haushalte bei der Bezahlung ihrer Energierechnungen zu unterstützen.
- Diese Einkommensbeihilfen für Notfälle werden von der Europäischen Kommission akzeptiert, vorausgesetzt, sie sind zeitlich begrenzt und "gezielt" auf die Armen ausgerichtet.
- In dem Kommissionsdokument heißt es, dass Pauschalzahlungen im Allgemeinen vorzuziehen sind, da sie für die Haushalte Anreize zur Senkung ihres Energieverbrauchs schaffen.
Steuervergünstigungen für Strom
- Laut dem Leak machen Steuern und Abgaben im Durchschnitt 41% der Stromrechnungen der Haushalte und 30 - 34% der Industrie aus.
- Maßnahmen zur Aussetzung dieser Steuern und Abgaben, wie sie in Spanien durchgeführt wurden, werden von Brüssel wohlwollend betrachtet, sofern sie zeitlich begrenzt und auf die Armen ausgerichtet sind.
Staatliche Beihilfen für Kleinunternehmen
- Die Europäische Kommission wird auch die direkte staatliche Unterstützung für kleine Unternehmen, die am stärksten von steigenden Energiepreisen betroffen sind, positiv prüfen.
- Dem Leak zufolge sind diese Maßnahmen akzeptabel, solange sie den Wettbewerb nicht verzerren und zu einer Fragmentierung des EU-Energiebinnenmarkts führen.
Marktüberwachung und Durchsetzung
- Um aufkommende Trends auf den Energiemärkten besser antizipieren zu können, schlägt die Kommission eine Verstärkung der Überwachungsmechanismen vor, an der die nationalen Wettbewerbsbehörden und die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) beteiligt sind.
- Die Kommission will eine „Koordinierungsgruppe für Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ einrichten.
Verstöße gegen EU-Wettbewerbsregeln sollen von der Kommission geahndet werden.
