Für nächste Woche (Donnerstag, den 29.01.) hat die Kommission ihren Vorschlag zum Industrie-Beschleunigungsgesetz angekündigt. Damit wird ein umfassender regulatorischer Rahmen zur Sicherung der technologischen Souveränität und industriellen Dekarbonisierung vorgelegt, der durch verbindliche Herkunftsvorgaben, Joint-Venture-Pflichten bei strategischen Auslandsinvestitionen sowie radikal verkürzte Genehmigungsverfahren das Ziel verfolgt, den Anteil der Industrie an der europäischen Wertschöpfung bis 2030 auf 20 Prozent zu steigern.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert den einen ersten von Table.Media veröffentlichten Entwurf:

„Die Bundesregierung muss sich voll hinter dieses Gesetz stellen, sonst schwächt Sie die Europäische Union. Nette Worte und Bauchpinselei helfen nicht, wenn Donald Trump und Präsident Xi zum Generalangriff auf die Europäische Wirtschaft ansetzen.

Es braucht eine neue europäische Industriepolitik mit der Bevorzugung von in Europa hergestellten Produkten und der 51-Prozent-Regel, wenn chinesische Investoren in Europa Batteriefabriken bauen. Wenn die Bundesregierung sich diesen Regeln in den Weg stellt, spielt Sie China und Trump in die Hände.

Wir beenden damit die europäische Naivität und geben Europa die Instrumente an die Hand, um Industrie und Arbeitsplätze zu sichern. Wer jetzt blockiert, fährt die Industriewende an die Wand und verspielt unsere wirtschaftliche Sicherheit."