Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:

Wir brauchen jetzt einen Marshallplan für die Europäische Energiewende. Die EU-Staats- und Regierungschef*innen haben es in der Hand, dies zu beschließen und sich wie in der Corona-Pandemie für einen Meilenstein in der europäischen Entwicklung zu entscheiden.

Dazu müssen sie EU-Kommisionschefin Ursula zum Entwurf für ein Gesetz zur Europäischen Unabhängigkeit auffordern. Europas Energiewende befindet sich im Schneckentempo, sie sollte aber in Turbomodus kommen, damit wir unabhängig von Putins Kohle, Öl und Gas werden und seine Kriegskassen nicht mehr füllen.

In dem Gesetz muss verankert werden, dass die EU-Mitgliedsländer 1% ihres BIPs für die Erneuerbaren bereitstellen, um Europas Energiesicherheit jetzt zu beschleunigen. Zusätzlich muss Teil des Plans sein, dass wir einen europäischen Energieunabhängigkeitsfonds aufsetzen, der wie in der Corona-Pandemie sofort den europäischen Bürgerinnen hilft. Diese Gelder sollen vor in den Aufbau von Sonnen- und Windkraft sowie Wärmepumpen fließen. Bis Ende des Jahres können so ohne Probleme 1,5 Millionen Solardächer und 4 Millionen Wärmepumpen installiert werden. Bis 2030 sind es ganze 70 beziehungsweise 100 Millionen Solardächer und Wärmepumpen.

Zugleich müssen Bürgerinnen und Bürger in den Energiekosten unterstützt werden, es braucht eine Europäische Energiehilfe. Diese kann wie mit dem Finanzierungsinstrument SURE schon mal gemacht, von der EU Kommission bereitgestellt werden. So federn wir die explodierenden Energiekosten solidarisch ab.

Zusätzlich sollte der Entwurf der Kommission zur Taxonomie für Gas und Atom endgültig vom Tisch genommen werden. Das ist der falsche Weg, denn Investitionen in diese Energieformen verstärken nur die Abhängigkeit von Russland. Jetzt braucht es volle Kraft für die Erneuerbaren Energien!

 

Hintergrund

Am 10. und 11. März 2022 treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen für ein informelle Ratstreffen in Versailles, um eine Bilanz von Putins Krieg in der Ukraine zu ziehen. Die große Debatte wird sein, was es für die Zukunft der EU bedeutet – wie z.B. mit einem Vorstoß von Emmanuel Macron für einen Fonds von rund 200 Milliarden Euro zur Förderung der Unabhängigkeit von Verteidigung und Energie von Russland.

Einmal mehr zeigt sich, das Sicherheitspolitik auch Energiepolitik ist und das bedeutet im Jahr 2022: Raus aus den Fossilen wie Kohle, Öl und Gas. Der große strategische Fehler darf nicht sein, die einen Fossilen durch die anderen zu ersetzen. Am Dienstag legte die EU-Kommission dafür einen Energieplan vor. Die Analyse finden Sie hier.

In einem Brief von letzter Woche Freitag haben die Grünen im EU-Parlament genau aufgezeigt, wohin die Reise jetzt gehen sollte.

• Ein Energie-Unabhängigkeits-Gesetz
  
  • 1% des BIPs soll für die Erneuerbaren ausgegeben werden;
  • Wir brauchen ein Energie-Unabhängigkeitsfonds, wie der Corona-Wideraufbaufonds, für den Ausbau der Erneuerbaren, Renovierungen und Wärmepumpen.
• Das Ziel für die Energieeffizienz muss auf 45% Energiereduktion bis 2030 erhöht werden, das Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien muss bis 2030 auf 50% des Gesamtenergieverbrauchs angehoben werden;
• Sofortmassnahmen, um Erneuerbare auszubauen, Gebäude zu renovieren und Wärmepumpen einzubauen,  
  
  • bspw. Pflicht für Solarthermie und Solar PV auf allen neuen Gebäude,  
  • Umstellung und Entwicklung von erneuerbaren Fernwärmentzwerken.
• Ausnahmeregelung für Erneuerbare und Energieeffizienz bei Beihilfeverfahren, so wie sie auch für die Gasspeicherung und beim Wasserstoff vorgesehen werden.