Europäisches Klimagesetz: kurz vor der Abstimmung im Umweltausschuss

Januar 2020: wärmste Monat seit Wetteraufzeichnungen.
Februar 2020: Zweitwärmster seit Wetteraufzeichnung
März: noch Durchschnitt aber kaum Regen; Dürre beginnt.
April: Zweitwärmster seit Wetteraufzeichnung
Mai: siehe Januar
Juni: siehe Januar
Juli: deutlich zu Trocken. Dürre setzt sich fort (3. Jahr in Folge)
August: Zweitwärmster seit 1881 (DE)

Damit wollen wir zeigen: die Klimakrise ist real, sie ist hier und es werden regelmäßig Rekorde gebrochen. Eine neue Grafik vom Institute for European Environmental Policy is a sustainability think tank verdeutlicht sehr gut, wie wenig in den letzten Jahrzehnten für den Klimaschutz erreicht wurde, auch wenn die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit eine andere ist.

Wie wir handeln müssen, zeigt der Bericht der UNEP von 2019 deutlich auf. Wollen wir das Pariser Klimaabkommen einhalten, müssen die Emissionen massiv sinken – nämlich um 7.6 Prozent (pro Jahr). Das bedeutet um sie müssen um 65 Prozent bis zum Jahr 2030 sinken.

Deshalb fordern die Grünen im Parlament ein Reduktionsziel von minus 65 Prozent für 2030 Das dies wirtschaftlich möglich und sogar günstiger ist, zeigt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie auf, sowie Climact. Letzteres hat in einer Studie aufgezeigt, wie langfristig gesehen ein 2030 von minus 65 Prozent kostengünstiger ist.

Der Vorschlag zum Europäischen Klimagesetz der EU Kommission im Zuge des EU Green Deal ist angesichts dieser Zahlen und Faktenlage eine mittlere Katastrophe und zeugt von wenig Mut. Die Verhandlungen im Europaparlament laufen bislang in eine starke klimapolitische Richtung. Der Umweltausschuss (ENVI) ist hier federführend.

Was kommt im ENVI durch?

Derzeit liegen von der Berichterstatterin Jytte Guteland (S&D) 15 Kompromissvorschläge vor, die eine eine breite Unterstützung der Fraktionen erhalten haben (sind weiter unten zu finden). Allein zum Klimaziel für das Jahr 2030 gibt es noch in Verhandlung zwischen den politischen Fraktionen.

Ein CO2-Budget

Jedes Jahr werden mehr Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre emittiert. Relevant für die Klimakrise ist die Summe aller CO2-Emissionen. Der ENVI Ausschuss wird die Kommission dazu auffordern, ein CO2-Budget vorzulegen, welches beschreibt, wie viel Tonnen CO2 in der EU bis zum Jahr 2050 insgesamt noch ausgestoßen werden darf, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Damit wird ein neues Instrument geschaffen, was Langfristigkeit und sichere Erwartungen in die Debatte bringt und das Klimawissenschaftler und Fridays For Future schon lange einfordern.

Der EU-Wissenschaftlichen Klimarat

Die Debatte um die Klimakrise muss auf Grundlage von wissenschaftlichen Fakten basieren. Zu diesem Zweck gibt es in vielen Mitgliedstaaten einen wissenschaftlichen Klimarat, der Vorschläge für die Klimapolitik geben kann. Solch einen Klimarat werden wir auch auf europäischer Ebene einführen, der unabhängige Empfehlungen aussprechen kann. Davon erhoffen wir uns eine Versachlichung der Debatte. Es ist die Umsetzung des Rufs: “Listen to Science”.

Das Ende von Subventionen für Fossile

Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass es ab dem Jahr 2025 keine Subventionen mehr für fossile Energieträger in der EU geben darf. Also keine Steuererleichterungen oder sonstige indirekte oder direkte Unterstützung für Kohle, Öl und Gas. Auch muss die EU alle ihre Ausgaben und auch die privaten Finanzflüsse mit den Klimazielen in Übereinstimmung bringen und dazu regelmäßig einen Bericht vorlegen.

Klimaschutz soll einklagbar werden

Wir machen den Weg frei für das Recht auf Klimaschutz. Bürgerinnen und Bürger soll der Zugang zum Gerichtswesen eröffnet werden, wenn die europäischen Klimaziele von den Mitgliedsstaaten nicht eingehalten werden. Damit eröffnen wir die Möglichkeit, dass Bürger*innen auf ihr Recht auf Klimaschutz klagen können.

Weitere wichtige Punkte des Umweltausschusses sind:

  • EU climate neutrality by 2050 at the latest
  • Climate neutrality for each Member State by 2050 at the latest.
  • negative emissions as of 2051
  • By June 2022 new European  Climate Change Council (ECCC), as permanent, independent, inter-disciplinary scientific advisory panel on climate change consisting of 15 senior scientists, assessing EU policies and the EU’s greenhouse gas budget for it’s compatibility with the Paris Agreement.
  • By 31 January 2021 and every 5 years new EU Strategy on adaptation to climate change.
  • By June 2021 revision of all EU legislation to achieve new target.
  • By December 2021 EU to present the EU’s greenhouse gas budget, based on the latest scientific calculations used by the IPCC, which should represent the Union’s fair share of the remaining global emissions, in line with the Paris Agreement objectives.
  • By 30 September 2023, and every 2 years thereafter assessment of Union progress and measures.
  • By 30 September 2023, and every 2 years thereafter assessment of national measures plus EC public recommendations to MS.
  • By May 2023 trajectory to EU climate neutrality.
  • Requirement for Union institutions and the Member States to ensure continuous progress on making public and private finance flows consistent with a pathway towards a climate-neutral and resilient society in accordance with point c of Article 2(1) of the Paris Agreement.
  • Requirement for Member States to ensure the public has access to justice for National Energy and Climate Plans as well as national Long-Term Climate Strategies.
  • By June 2024 (six months after each global stocktake of the Paris Agreement) the European Commission is required to review of all elements of the Climate Law, in the light of the best available and most recent scientific evidence.
  • By 31 December 2025 at the latest, EU and all Member States shall phase out all direct and indirect fossil fuel subsidies

Werden diese Vorschläge des Umweltausschusses im Plenum so durchkommen?

Theoretisch kann dieser Vorschlag in der Endabstimmung im Plenum scheitern. Die Breite Unterstützung im Umweltausschuss deutet auf eine Mehrheit im Plenum hin.

Wie sieht es in anderen Ausschüssen, wie dem  ITRE aus?

Der Industrieausschuss ist nicht der federführende Ausschuss.

Hier ist der Berichterstatter von der polnischen Regierungspartei PIS, Prof. Krasnodebski in der ECR-Fraktion. Er hat die Verhandlungen auf eine rechtskonservative Mehrheit ausgerichtet, mit Stimmen der EPP und der ID, diese Strategie hat allerdings nicht funktioniert.  

Denn es gibt  bei zentralen politischen Knackpunkten  alternative Kompromissvorschläge mit einer Mehrheit durch die Unterstützung der S&D, Renew, Grünen und Linken Fraktionen.

Die Positionen der progressiven Mehrheit im ITRE mit S&D, Greens/EFA, Renew and GUE im ITRE

  • EU climate neutrality by 2050 at the latest.
  • Climate neutrality for each Member State by 2050 at the latest.
  • Negative emissions as of 2051.
  • New 2030 climate target of at least minus 55% compared to 1990.
  • By September 2025 proposal for a EU 2040 target

Die Vorschläge des Berichterstatters Prof. Krasnodebski, ECR:

  • EU climate neutrality by 2050 at the latest.
  • No legally binding requirement for Member States to become climate neutral.
  • New 2030 climate target of up to 50% compared to 1990.
    • up to 55% may be considered, if the IA includes a breakdown per MS, the impact of Brexit and the social impact of future measures.
    • // FYI the Commission clarified that the IA would not include a breakdown per MS.
  • The Commission shall set out a plan how the EU can use international market Mechanisms for the achievement of EU and Member State targets.
  • By December 2020, the Commission shall propose a plan for the necessary measures and review the current compensation mechanism for low income Member States.
  • By 2022 Commission to propose a trajectory to climate neutrality based on 2-year-milestones.
  • By 30 September 2023, and every 2 years thereafter assessment of Union progress and measures.
  • By 30 September 2023, and every 2 years thereafter assessment of National measures.

Wie geht es jetzt weiter? Was sind die wichtigsten nächsten Termine?

  • 7. September ITRE-Abstimmung: 16.45 - 18.45 Uhr
  • 10. und 11. September ENVI-Abstimmung: von 11 - 13 Uhr (Do) und 10.30 - 11.30 Uhr (Fr).
  • 16. September: Ursula von der Leyens State of Union Rede und Europäische Kommissions Vorschlag für ein neues 2030-Ziel zum Impact Assessment.
  • 30. September - 1. Oktober: Informelles Umweltminister-Treffen (in Berlin).
  • 1. Oktober-Sitzung in Straßburg: finale Abstimmung zum Europäischen Klimagesetz im Plenum.
  • 15. bis 16. Oktober: EUCO
  • 23. Oktober: Umweltrat in Luxemburg gibt Ausrichtung vor; mit dieser Ausrichtung können die Triloge beginnen.
  • 17. Dezember: Abschluss der Verhandlungen.

Zivilgesellschaftliche Termine

  • 25. September: Globaler Klimastreik
  • 26. - 28. September: Ende Gelände

Pressekontakt

Herr Bloss steht für Interview oder Hintergrundgespräche gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an

Peter Jelinek
Referent Öffentlichkeitsarbeit und Presse
+49 176 6138 0222
peter.jelinek@europarl.europa.eu

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