Michael Bloss, klima- und industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die beschlossene Einführung von Ausgleichszöllen auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) aus China:
Die internationalen Regeln der WTO sind eindeutig: Wenn China die Preise seiner Elektrofahrzeughersteller durch massive Subventionen drückt, haben wir das Recht, unsere Märkte zu schützen. Der Nachweis, dass China Dumping betreibt, liegt auf dem Tisch – und wir müssen fairen Wettbewerb sicherstellen. Ausgleichszölle sind notwendig und schützen Europas Wirtschaft vor Chinas unlauteren Subventionen.
Wir können es uns nicht leisten, dass unfaire Marktpraktiken unsere Innovationskraft und heimische Arbeitsplätze untergraben. Wenn China durch aggressive Preissenkungen unsere Produktionskapazitäten für Elektrofahrzeuge schwächt, steht mehr als nur der Wettbewerb auf dem Spiel – wir riskieren langfristig unsere technologische Souveränität und den Erfolg der Energiewende. Gerade in diesem strategisch wichtigen Sektor muss die Bundesregierung endlich konsequent handeln.
Olaf Scholz schaut weg, während China mit aggressivem Dumping unsere Märkte untergräbt. Statt gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gegen Chinas unfaire Praktiken vorzugehen, beugt sich Scholz vor Peking und lässt unsere Wirtschaft sehenden Auges in die Krise laufen. Dieses Einknicken vor China ist nicht nur schwach, es schadet Europa.
Unser Status als Innovationsstandort darf Scholz' politischer Mutlosigkeit nicht zum Opfer fallen! Was wir jetzt brauchen, ist entschlossenes Handeln – für faire Märkte, den Schutz unserer Unternehmen und eine nachhaltige, erfolgreiche Zukunft. Scholz' Zaudern ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können!
Zum Hintergrund
Im September 2023 leitete die EU-Kommission als oberste europäische Handelsbehörde ein Verfahren ein, um Ausgleichszölle auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) aus China zu verhängen. Dies geschieht auf Basis der WTO-Regeln, die es erlauben, solche Zölle zu erheben, wenn nachweislich unerlaubte Subventionen gewährt werden, die den internationalen Handel verzerren. Solche Subventionen ermöglichen es Unternehmen, ihre Produkte zu Dumpingpreisen zu exportieren, wodurch heimische Produzenten in den Importländern unter unfairem Wettbewerb leiden und wirtschaftliche Schäden erleiden.
Die EU-Kommission führte über neun Monate hinweg eine eingehende Untersuchung der chinesischen Exporteure durch und stellte fest, dass die Hersteller von Elektrofahrzeugen entlang der gesamten Lieferkette in erheblichem Maße von Subventionen profitierten. Daraufhin setzte die Kommission gestaffelte Zollsätze fest, die sich nach dem Ausmaß der empfangenen Subventionen richten und für die jeweiligen Exporteure unterschiedlich ausfallen. Die Einführung von Ausgleichszöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge wird von der Europäischen Kommission allerdings lediglich vorgeschlagen und bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union. Für die Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, was bedeutet, dass mindestens 55 % der Mitgliedstaaten (15 von 27) zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Diese Zustimmung wurde nun erteilt. Lediglich fünf Staaten haben dagegen gestimmt, darunter Deutschland und Ungarn.
Die Zölle sollen ab November in Kraft treten und zunächst für fünf Jahre gelten. Die Kommission wird für weitere Verhandlungen mit der chinesischen Regierung im Austausch bleiben.
