Fit For 2030 – das Klimapaket in der Analyse

**Anaylse zum Fit For 2030-Paket der EU-Kommission**

EU-Emissionshandel (ETS)

Der Europäische Emissionshandel deckt ca. 40 Prozent aller EU Emissionen ab. Darunter fallen die Energiewirtschaft und die Industrie. Es ist ein Handelssystem für Berechtigungsscheine zum CO2-Ausstoß (CO2-Zertifikate). Es wird eine absolute Anzahl an Zertifikaten festgelegt, diese müssen ersteigert werden und können dann von den Martkteilnehmenden gehandelt werden. So entsteht ein CO2-Preis.

Das will die EU-Kommission im Emissionshandel für Energie und Industrie:

Bislang sollen die CO2-Emissionen in den ETS-Sektoren um 43 Prozent bis zum Jahr 2030 fallen. Die Zahl soll auf auf 62 Prozent erhöht werden;
Der lineare Reduktionsfaktor soll von 2,2 auf 4,2 Prozent steigen. Das heißt, jedes Jahr werden 4,2 Prozent weniger CO2-Zertifikate auf den Markt kommen. Einmalige Reduktion ist nicht spezifiziert, wird so sein, als ob LRF von 4,2% bereits seit 2021 gelten würde. Im Jahr 2050 werden keine Zertifikate mehr ausgeteilt;
Die Industrie bekommt bisher ihre Zertifikate, ohne dafür zu Zahlen. Diese freien Zuteilungen sollen bis zum Jahr 2036 auslaufen. Nach der aktuellen ETS-Verordnung enden die kostenlosen Zertifikate 2030. Ab 2026 werden die kostenlosen Zertifikate um 10 Prozent pro Jahr reduziert, um 2036 eine 100 prozentige Abschaffung zu erreichen;
Für Sektoren, die nicht unter CO2-Grenzausgleich (siehe unten) fallen, wird eine schwache Konditionalität eingeführt, um weiterhin einen Teil ihrer kostenlosen Zertifikate zur Verbesserung der Energieeffizienz von Anlagen zu erhalten.

Das will die EU-Kommission im Emissionshandel für Verkehr und Gebäude:

Die Kommission schlägt einen zweiten Emissionshandel für Transport und Gebäude vor, der ab 2026 eingeführt werden soll;
Der lineare Reduktionsfaktor wird für 2026 - 2028 auf 5,15 Prozent und nach 2028 auf 5,43 Prozent festgelegt;
Der Innovationsfonds wird um 150 Millionen Zertifikate aufgestockt, die aus dem neuen ETS für Transport und Gebäude stammen werden. Das bedeutet, dass die Verbraucher für den Übergang in der Industrie und im Energiebereich zahlen.

Das fordern die Grünen im EU-Parlament zum Emissionshandel

Bis 2026 die Abschaffung der freien Verschmutzungszertifikate bei gleichzeitiger Einführung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus sowie Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) für Grüne-Industrieproduktion;
Bis 2023 eine signifikante Reduktion der überschüssigen Zertifikate und eine neue Obergrenze festzulegen, um den Verlauf bis 2030 für die Industrie verträglich zu gestalten und Schockmomente für die Industrie zu verhindern;
Einen Mindestpreis von 60 Euro im bestehenden Emissionshandel, um den Kohleausstieg bis 2030 zu garantieren;
Wir sehen den zweiten Emissionshandel kritisch, da dieser bislang nicht sozial abgefedert ist, kaum Lenkungswirkung beim Klima aufzeigen wird und frühestens 2026 einsatzbereit wäre.

English

The EU-Commission has proposed the following changes for the ETS for industry and energy:

The emissions that need to be cut in the ETS sector will increase from 43% to 62%. The linear reduction factor will increase from 2.2% to 4.2%. Rebasing not specified, will be equivalent to as if LRF of 4.2% would have applied already since 2021;
In 2036 free allowances will be phased out completely for sectors covered by CBAM. Under the current ETS regulation, free allowances implicitly end in 2030. As of 2026, the free allowances will be reduced by 10% a year to reach 100% removal in 2036;
For sectors not covered by CBAM, weak conditionality to continue to receive a part of their free allowances to improve the energy efficiency of installations is introduced;
Complete phase-out of free allowances for intra-EEA aviation over 2024-2027. Emissions from international flights will be subject to CORSIA, which means they will have to be offset through cheap offset credits (current price around 3 dollars) if they are above average 2019 emissions.

The EU-Commission has proposed the following changes for the ETS for buildings and transport:

The Commission is proposing a second ETS for transport and buildings, which will be introduced as of 2026;
The linear reduction factor will be set at 5.15% for 2026-2028 and 5.43% after 2028;
The Innovation Fund will be increased by 150 million allowances, which will come from new ETS for road transport & buildings. This means consumers pay for the transition in industry and energy.

The Greens/EFA demand:

By 2026, the end of free allowances, with the introduction of a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) and climate contracts (carbon contracts for difference) for green industrial production;
By 2023, a significant reduction in surplus allowances and a new cap to be set to make the trajectory to 2030 compatible for industry and prevent shocks to industry;
A minimum price of 60 euros in the existing emissions trading system to guarantee the coal phase-out by 2030;
We take a critical view of the second emissions trading system, because it does not yet have sufficient support for low-income households and will hardly have any effect to reduce emissions in these sectors.

Climate Social Fund

Nach heftiger Kritik rund um den zweiten Emissionshandel für Transport und Gebäude, schlug die Kommission einen Sozialfonds vor. Denn die Gefahr ist real, dass die europäischen Bürger*innen an der Zapfsäule zur Kasse gebeten werden, ohne dass sie dafür einen sozialen Ausgleich erhalten. Allerdings erlaubt der geplante Fonds keine direkten Zahlungen, wie z.B. ein europäisches Energiegeld das pro Kopf an die Bürger*innen ausgezahlt wird und daher bleiben Fragen offen, ob dies ausreichen wird, um der Politik entgegenzuwirken.

Das will die EU-Kommission:

25 Prozent der Einnahmen aus dem zweiten Emissionshandel werden dem Innovationsfond zugewiesen. Für den Zeitraum von 2025 - 2032 sind das rund 72,2 Milliarden Euro belaufen. Der Rest (75 Prozent) wird den Haushalten der Mitgliedstaaten zugewiesen.
Der Fonds wird hauptsächlich Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien unterstützen.

English

The EU-Commission will propose that: 25% of the revenues from the second ETS will be allocated to the innovation fund. This will amount to 72,2 billion for 2025-2032. The rest (75%) will be allocated to member state budgets.
The fund will mainly support investments in energy efficiency and renewable investments.

CO2-Grenzausgleichssteuer (CBAM)

Durch die Anwendung eines ähnlichen CO2-Preises sowohl auf die EU-Produktion als auch auf Importe, könnte ein CO2-Grenzausgleichmechanismus Anreize für Klimamaßnahmen sowohl innerhalb der Union, als auch bei unseren Handelspartner*innen schaffen und sicherstellen, dass die EU nicht nur ihre inländischen Emissionen reduziert, sondern auch damit beginnt, die in ihren internationalen Handel eingebetteten Emissionen anzugehen.

Das will die EU-Kommission:

CBAM soll Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Dünger und Strom beinhalten.
Es soll laut Kommission eine Testphase zwischen 2023 - 2025, in der Unternehmen analysieren und berichten müssen. Danach soll der CBAM schrittweise eingeführt und die kostenlosen Zertifikate werden zwischen 2026 - 2035 reduziert. Im Jahr 2036 sollen die kostenlosen Zertifikate vollständig abgeschafft werden. Unter der aktuellen ETS-Verordnung enden die kostenlosen Zertifikate im Jahr 2030.
EU-Importeure sollen sich bei den nationalen Behörden registrieren und CBAM-Zertifikate kaufen. Am 31. Mai eines jeden Jahres müssen sie die Warenmengen und die in diesen Waren enthaltenen Emissionen für das vorangegangene Jahr deklarieren. Sie können den CO2-Preis, den sie bereits in einem Drittland bezahlt haben, abziehen. Ein Handel mit Zertifikaten ist nicht möglich.
Der Grenzausgleich-Preis wird die Höhe des ETS-Preis haben.

Das fordern die Grünen im EU-Parlament:

Eine CBAM sollte jede Form von "Carbon Leakage"-Maßnahmen (Free Allowances) ersetzen, die derzeit im EU-Recht existieren.

English

The EU-Commission has proposed:

Carbon Border Adjustment Mechanism includes Cement, Iron, steel, aluminium, fertiliser and electricity.
Transitional phase between 2023-2025 where companies must monitor and report, the CBAM will be phased in and free allowances phased out between 2026-2035. In 2036 free allowances will be phased out completely. Under the current ETS regulation, free allowances implicitly end in 2030.
EU importers will need to register with national authorities and buy CBAM certificates. On 31 May each year they will need to declare the quantities of goods and the embedded emissions in those goods for the preceding year. They can deduct any carbon price they already paid in a third country. No trading of certificates is possible.
The price will mirror the ETS price.

The Greens/EFA demand:

A CBAM should replace any form of "carbon leakage" measures (Free Allowances) that currently exist in EU law.

CO2-Flottengrenzwerte für Autos

CO2-Flottengrenzwerte haben sich als wirksames Instrument zur Verbesserung der Fahrzeugeffizienz und der Verbreitung von Elektroautos in der EU erwiesen. Die aktuellen CO2-Fahrzeugstandards beinhalten Ziele für 2020 sowie Ziele, die für 2025 und 2030 gelten. Die aktuellen CO2-Ziele für Autos haben Investitionen in den automobilen Wandel gelenkt. Zum ersten Mal hat die EU China als größten Markt für Elektroautos abgelöst. Allerdings führen die aktuellen Ziele nicht zu einer ausreichend schnellen Dekarbonisierung, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

In der Richtlinie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, welches auch am 14 Juli vorgestellt wird, werden noch wichtige Maßnahmen etabliert, z.B. Ziele für E-Ladestationen um den phase-out von Verbrennermotoren zu begleiten.

Das will die EU-Kommission:

Ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für Pkw und Transporter im Jahr 2035. Ein Analyse, wie weit wir dabei sind, wird in den Jahren 2025 und 2027 vorgelegt, und eine Überprüfung des Ausstiegsdatums könnte im Jahr 2028 erfolgen. Bis dahin könnte die Marktrealität weiter fortgeschritten sein, als die Gesetzgebung;
Die Emissionen der Flotte müssen bis 2030 für Pkw um 55 Prozent und für Transporter um 50 Prozent reduziert werden;
Es gibt keine Änderung am bestehenden Mechanismus für SUVs oder insgesamt schwere Wagen. Wenn ein Auto schwerer ist, werden die Ziele verbessert. Bedeutet, SUVs werden als “gut” angerechnet;
Luxusautos können noch bis 2028/2030 von den Zielen ausgenommen werden.

Das fordern die Grünen im EU-Parlament zu den CO2-Flottengrenzwerten

Ab dem Jahr 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden: Verbindliche EU-Standards und ein Ende der Zulassungen von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen im nächsten Jahrzehnt extrem wichtig, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Mehrere Länder (wie Großbritannien) haben dies bereits angekündigt und viele Autohersteller haben die Welle bereits vorweggenommen (Audi 2026, Opel 2028) und das Ende der Kommerzialisierung von Verbrennungsmotoren um 2035 herum angekündigt.
Wir brauchen verbindliche Ausbauziele für E-Ladesäulen in den Mitgliedsstaaten überall, auch im ländlichen Raum.

English

The EU-Commission has proposed:

A phase-out of the internal combustion engine for cars and vans in 2035. A progress report will be presented in 2025 and 2027, and a review of the phase-out date could happen in 2028. The market reality may be more advanced than legislation by then;
The emissions of the fleet must be reduced by 55% for 2030 for cars and by 50% for vans;
There is no change to a so-called mass adjustment mechanism, which gives an incentive for SUVs because it reduces carmakers' target if the vehicles they sell are heavier;
Car producers with limited production such as luxurycar producers will still can be exempt from targets until 2028/2030;
We need binding expansion targets for e-charging stations in member states everywhere, including rural areas.

The Greens/EFA demand:

From the year 2030, the internal combustion engine should be phased out. Binding EU standards and an end to registrations of new gasoline and diesel vehicles in the next decade are extremely important to achieve the goals of the Paris Agreement. Several countries (such as the UK) have already announced this and many automakers have already anticipated the wave (Audi 2026, Opel 2028) and announced the end of commercialisation of combustion engines around 2035.
It's important to close loopholes, such as for hybrid vehicles or continuing to use the internal combustion engine with e-fuels beyond the phase-out date.

Erneuerbare Energien

Der Energiesektor ist für mehr als 25 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Daher muss es für die EU von zentraler Bedeutung sein, so schnell wie möglich und spätestens bis 2040 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzusteigen – bis 2030 auf 50 Prozent.

Biomasse zur Energiegewinnung (Bioenergie) ist mit einem Anteil von fast 60 Prozent nach wie vor die wichtigste Quelle für Erneuerbare Energie in der EU. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen jedoch, dass Holzkraftwerke pro Energieeinheit mehr CO2 in die Atmosphäre pumpen, als Kohlekraftwerke.

Das will die EU-Kommission:

Das Ziel für Erneuerbare Energien wird von 32 auf 40 Prozent erhöht. Keine verbindlichen Ziele für Mitgliedsstaaten;
Die Kommission schlägt eine gewisse Verschärfung der Regeln für die Bioenergie vor. Sie schlägt vor, keine Unterstützung für die Energieerzeugung aus Sägerundholz, Furnierholz, Stümpfen und Wurzeln zu gewähren und die Förderung der Verwendung von Qualitätsrundholz für die Energieerzeugung außer unter genau definierten Umständen zu vermeiden.

Das fordern die Grünen im EU-Parlament:

Das verbindliche EU-Ziel für 2030 sollte im Vergleich zu den derzeitigen Zielen soll auf mindestens 50 Prozent erhöht werden und mit national verbindlichen Zielen verbunden werden. Bis 2040 muss 100 Prozent Erneuerbare erreicht werden;
Die Zufuhr von Bioenergie sollte auf das strikte Minimum reduziert werden (verbleibende Nutzung hauptsächlich für direkte Heizung). Die einfachste Option um Wälder weniger zu belasten wäre, Biomasse eindeutig von der Erneuerbare-Energien-Richtlinie auszuschließen. Dies würde am besten mit der EU-Biodiversitätsstrategie und dem Ziel des EU-Klimagesetzes übereinstimmen, welches die wichtigkeit Europäischer Wälder um natürliche Kohlenstoffsenken in den Vordergrund bringen. Eine Alternative könnte sein, die Nutzung von Biomasse nur auf sekundäre holzartige Biomasse zu beschränken;
Die RED sollte nicht auf "kohlenstoffarme Kraftstoffe" ausgeweitet werden, die wahrscheinlich fossilen oder nuklearen Ursprungs sind.

English

The EU-Commission has proposed:

The renewable energy target is increased from 32% to 40%. No binding targets for member states.
The Commission is proposing some tightening of bioenergy rules. The Commission proposes that no support to the production of energy from saw logs, veener logs, stumps and roots and avoid promoting the use of quality roundwood for energy except in well-defined circumstances should be granted.

The Greens/EFA demand:

The binding EU target for 2030 should be increased to 50 percent compared to current targets and should be linked to nationally binding targets. 100 percent renewables must be achieved by 2040.
Bioenergy input should be reduced to the strict minimum (remaining use mainly for direct heating). The simplest option to reduce the burden on forests would be to clearly exclude biomass from the Renewable Energy Directive. This would be most consistent with the EU Biodiversity Strategy and the objective of the EU Climate Change Act, which emphasizes the importance of European forests as natural carbon sinks. An alternative could be to limit biomass use to secondary woody biomass only.
The RED should not be extended to "low-carbon fuels" that are likely to be of fossil or nuclear origin.

Sonstige Infos

Eine wichtige offene Frage bleibt: Das Paket wird jetzt für ca. zwei Jahre in separaten Verhandlungen durch die Gesetzgeber behandelt. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Ambitionslevel der CO2-Reduktion nicht unter die Räder kommt.
Energieeffizienz: Die EU-Kommission will das Ziel von 32.5 auf 36 Prozent bis 2030 erhöhen.
Die Befreiung von der Kerosinsteuer wird zwischen 2023 und 2033 auslaufen.

English

One important open question remains: The package will now be dealt with for about 2 years in separate negotiations by the legislators. In the process, it must be ensured that the ambition level of CO2 reduction does not fall by the wayside.
Energy efficiency: The EU Commission wants to increase the target from 32.5%XY to 36 percent by 2030.
The exemption for Kerosintax will be phased out between 2023 and 2033.