Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die strategische Agenda der Staats-und Regierungschef*innen sowie den Letta-Bericht zum EU-Binnenmarkt, insbesondere seiner Bedeutung für den Greens Deals. Der Letta Bericht wird heute vorgestellt, ab morgen beraten die Staats-und Regierungschef*innen auf dem EUCO über ihre strategische Agenda für die kommende Legislatur:

Es ist ein Skandal, dass der EU Rat, den Green Deal abwürgen will. Damit wird die europäische Wirtschafts- und Klimapolitik vor die Wand gefahren. Der Green Deal kommt überhaupt nicht mehr in den Prioritäten der EU für die nächste Legislaturperiode vor, der Klimaschutz ist nur noch ein Unterpunkt.

Der Green Deal verbindet Klimaschutz mit der Modernisierung unserer Wirtschaft und global vorbildlich. Wir haben nur noch einen Versuch, um mit China und den USA im Rennen um die modernsten E-Autos oder Windkraftanlagen mitzuhalten. Jetzt mit dem Green Deal Schluss zu machen, gefährdet die Zukunft Europas und unseren Wohlstand.

Gleichzeitig ist ein solcher Schritt ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft, die bereits unzählige Milliarden in neue Anlagen und Technologien gesteckt hat. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und der Green Deal liefert sie. Ohne den Europäischen Green Deal entstehen die neuen Fabriken in China und den USA.

Der Letta Report ist in seiner Analyse klar: Der Green Deal muss der Motor der europäischen Marktintegration sein und ist der Schlüssel für Europas internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Dass die Staats- und Regierungschef*innen den Green Deal nicht einmal erwähnen ist zukunftsvergessen.

Jetzt aus Angst vor Umfragewerten und den Schreihälsen der rechtsextremen AfD den Rückfall ins fossile Zeitalter zu beschließen, wäre katastrophal. Die nächsten 5 Jahre sind dafür entscheidend, ob wir unsere Industrie modernisieren können und unsere Klimaziele einhalten. Die EU darf dieses Erbe nicht verbrennen und ihre politische Glaubwürdigkeit in Frage stellen.