Michael Bloss, klima- und industriepolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament sowie Schattenberichterstatter bei den CO2-Flottenstandards im ITRE:

Das ist ein wichtiger Erfolg fürs Klima, den Konservative und Rechte bis zum Ende versucht haben zu blockieren. Die E-Mobilität geht damit auf die Überholspur und lässt den Verbrenner endgültig hinter. In der E-Mobilität liegt die Zukunft, das Ende des Verbrenners kommt. Die Industrie hat lange auf dieses klare politische Signal gewartet. Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, handelt unverantwortlich.

Hintergrund

Um die Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 zu senken, sollen im Zuge des Fit For 55-Klimapakets unter anderem die CO2-Flottenstandards für PKWs und Transporter überarbeitet und verschärft werden. Der EU-Kommissionsvorschlag sieht das Aus des Verbrenners bis 2035 vor.

Wichtig Info vom 11. Mai, 17 Uhr:

• Der Vorschlag des Umweltausschusses wurde abgelehnt.
• Der der EPP/ECR ebenfalls.
• Der EU-Kommissionsvorschlag wurde mit 46/44 angenommen!

Zeitplan

• Die finale Abstimmung im Plenary wird am 7. Juni erwartet.

Um was geht es beim Gesetzesvorschlag für CO2-Flottengrenzwerte?

• Erstmals 2012 wurden EU-weite Flottengrenzwerte eingeführt (USA 1978), nachdem eine Selbstverpflichtung der PKW-Hersteller scheiterte. Für schwere Nutzfahrzeuge (LKWs) wurde erst 2019 Flottengrenzwerte eingeführt, die ab 2025 und 2030 gelten.
• Flottengrenzwert bedeutet, der Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge soll diesen Wert nicht überschreiten. Nicht jedes einzelne neue Auto muss also diesen Flottengrenzwert einhalten.

Wie sieht es momentan bei den Flottengrenzwerten aus?

• PKWs: 15 % Reduzierung ab 2025 und 37,5 % Reduzierung ab 2030
• Kleintransporter: 15 % Reduktion ab 2025 und 31 % Reduktion ab 2030
• Überschreitet ein Hersteller den Flottengrenzwert, muss er 95 € pro Gramm Überschreitung pro zugelassenem Fahrzeug bezahlen.

Was ist nun neu mit dem Kommissionsvorschlag?`

Dieser Vorschlag wurde angenommen!

• Ab 1. Januar 2030: 55 % für Pkw und 50 % für Lieferwagen,
• Ab dem 1. Januar 2035: 100 % für Pkw und 100 % für Kleintransporter.
• Es gibt aber eine Lücke: Sollte sich auf dem Weg dahin zeigen, dass die Hersteller das Ziel nicht erreichen können, kann es angepasst werden.
• Der Vorschlag der Kommission ist hier zu finden.

Was wollte der ENVI?

• Die neuen Ziele für 2025, 2030, 2035:
  
  • Ziel für 2025: Beibehaltung der Reduktion von -15% gegenüber 2021, wie in der derzeitigen Verordnung. In Verbindung mit der Streichung des ZLEV-Bonus (Zero and Low Emission Vehicles) erhöht sich das Ziel für 2025 jedoch um etwa 2%.
  • Ziel für 2030: Anhebung auf -70% für Pkw und -65% für Lieferwagen (gegenüber -55%/-50% im KOM-Vorschlag)
  • Ziel für für 2035: Alle neu auf den EU-Markt gebrachten Pkw und Kleintransporter sollen emissionsfrei sein (wie im Kommissionsvorschlag)
• 2027-Ziel:
  
  • -40% Emissionen für Autos, -35% für Lieferwagen.