REPowerEU: Expresszonen für Erneuerbare

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament zur Anpassung der Erneuerbarenrichtlinie (REDIV) im Zusammenhang mit REPowerEU:

Das Parlament spricht sich für eine erhebliche Beschleunigung bei den Erneuerbaren aus!

Europaweit werden Expresszonen ausgewiesen, in denen Erneuerbare schnell und unbürokratisch ausgebaut werden können. Bisher dauern Planung und Genehmigungsverfahren für Windräder in Deutschland durchschnittlich vier bis fünf Jahre. In den Expresszonen sollen neue Anlagen binnen neun Monaten genehmigt werden. Bringen die Behörden in diesem Zeitraum keine Einwände vor, gelten die Anlagen automatisch als genehmigt. Genehmigungsverfahren für Wärmepumpen und Solaranlagen auf Dächern und Parkplätzen sollen europaweit in einem Monat abgeschlossen werden.

Einen großen Haken gibt es. Die Konservativen legen die Axt an die ökologische Vielfalt. Sie wollen in den Vorrangflächen für Wind und Sonne auch das Abholzen der Wälder erleichtern. Diesen Angriff auf die Biodiversität, während die Welt gerade darüber in Montreal verhandelt, lehnen wir entschieden ab.

Hintergrund

Vor dem Hintergrund der Energiekrise wird die ordentliche Gesetzgebung zu Erneuerbaren Energien angepasst, um den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu ermöglichen. Die Notverordnungen zum Erneuerbarenausbau, die bis zum 30. Juni 2024 gelten und derzeit im Rat verhandelt werden, sollen den Zeitraum überbrücken, bis die Erneuerbarenrichtlinie IV in Kraft tritt. In der Nacht erfolgte eine Einigung über die Finanzierung von REPower im Trilog, die außerhalb der Erneuerbarenrichtlinie reguliert wird. Folgende Änderungen an der Erneuerbarenrichtlinie IV sieht der heutige Parlamentsbeschluss vor:


Expresszonen für Erneuerbare

  • Mitgliedsstaaten sollen spätestens zwei Jahre nach in Kraft treten der Erneuerbarenrichtlinie IV, sogenannte “Erneuerbaren-Beschleunigungs-Gebiete” (RAA) ausweisen.
  • Diese Gebiete eignen sich besonders für den Ausbau der Erneuerbaren.
  • Innerhalb dieser Gebiete kommen beschleunigte Genehmigungsverfahren für Erneuerbare zur Anwendung.
  • Es erfolgt eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für jede Kategorie von Erneuerbaren für jede Expresszone.

 

Genehmigungsverfahren in Expresszonen

  • Neue Anlagen und die entsprechende Verstärkung des Netzes sollen innerhalb von neun Monaten genehmigt werden und kann nur in Ausnahmefällen um drei weitere Monate verlängert werden.
  • Das sogenannte Repowering von kleinen Anlagen (geringere Leistung als 150kW), dazugehörige Energiespeicher sowie die Verstärkungen des Netzes sollen innerhalb von sechs Monaten genehmigt werden. (in Ausnahmefällen Verlängerung um drei weitere Monate möglich)
  • Was ist Repowering? Das Aufstocken der Leistung von bestehenden Anlagen.
  • Wenn die Behörden in den o.g. Zeiträumen nicht antworten, gelten die Ausbaumaßnahmen automatisch als genehmigt.

Genehmigungsverfahren außerhalb der Expresszonen

  • Neue Anlagen müssen binnen 18 Monaten genehmigt werden .
  • Das Repowering von bestehenden und kleinen Anlagen soll in sechs Monaten genehmigt werden. Nur in Ausnahmefällen darf dieser Zeitraum um drei Monate verlängert werden.

Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf Dächern und Parkplätzen

  • Die Verfahren sollen für Solaranlagen auf sog. “künstlichen Strukturen”, z.B. Gebäude und Parkplätze, höchstens einen Monat dauern.

Genehmigungsverfahren für Wärmepumpen

  • Grundsätzlich soll das Verfahren für  Wärmepumpen nicht länger als einen Monat dauern.
  • Wärmepumpen von “Prosumern”, deren Leistung direkt vor Ort genutzt wird, unterliegen keinem Genehmigungsverfahren, sondern lediglich einer Meldepflicht zur Anbindung an das Netz.

Biomasseanlagen in Expresszonen

  • Entgegen vorheriger Abmachungen unter den Verhandler*innen, hat die EPP gemeinsam mit ID durchgesetzt, dass Biomasseanlagen in Expresszonen gebaut werden dürfen. Die Verbrennung von Biomasse geht mit hoher Luftverschmutzung und weiteren Folgen für die Umwelt einher, die in der Richtlinie zu Industrieemissionen geregelt werden.
  • Durch zusätzlichen der Biomasseanlagen werden umweltfreundliche Wind, Solar-und Geothermalanlagen aus den Expresszonen gedrängt, deren Ausbau der eigentliche Fokus der Erneuerbarenrichtlinie ist.

Wie geht es weiter?

  • Mit diesem Mandat wird das Verhandlungsteam des EU-Parlaments nun im Trilog einen Kompromiss mit dem Rat aushandeln.
  • Das Trilogergebnis muss danach von den Mitgliedstaaten und dem Parlament bestätigt werden.