Wie wir den EU-Kohleausstieg und die Wirtschaft klimaneutral gestalten

Klimaschutz ist der stärkste Wirtschaftsmotor, den wir haben. Die Europäische Union lebt von ihrer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Damit das so bleibt, brauchen wir einen Modernisierungsschub in saubere Technologien. Der Emissionshandel ist hier unser größter und effektivste Hebel.

Wir Grünen fordern einen Mindestpreis von 50 Euro pro Tonne CO2. Im Jahr 2030 soll der Preis auf 150 Euro klettert. Der Freifahrtschein in Form von kostenlosen Emissionszertifikaten muss abgeschafft werden.

Wir wissen, es wird nicht einfach. Deshalb wollen wir auch diejenigen belohnen, die klimafreundlich wirtschaften. Mit den Milliardeneinnahmen aus dem Emissionshandel werden wir für die Industrie so einsetzen, dass die Klimatechnologie von morgen entstehen.

Wenn wir es richtig anpacken, wird die EU bis 2030 der erste kohlefreie Kontinent werden, der sich auf 100 Prozent erneuerbare Energien zubewegt und in vielen Bereichen einen klimaneutralen Industriesektoren vorweisen kann, die Marktführer für grüne Produkte sind.

Wir zeigen der Welt, dass ein geeintes Europa Klimaschutz und einer starken Wirtschaft und Arbeitsplätze ernst meint.

English

Investing in climate action is the strongest economic engine we have. The European Union thrives on its strength in innovation and competitiveness. To remain at the forefront, we need to modernise our energy and industrial sectors. Effective carbon pricing must be central in achieving this objective.

The Greens demand a minimum price of 50 euros per tonne of CO2. In 2030, the price should climb to 150 euros. The free ride in the form of free emission certificates must be ended.

But we know it will be a challenge for many and therefore want to reward those who operate in a climate-friendly way. We will use the billions in revenue from emissions trading to support industry develop the climate technology of tomorrow.

If we get it right, by 2030 the EU will be the first coal-free continent, moving towards 100 per cent renewable energy and with a climate-neutral industrial sector that is the market leader in green products.

We are showing the world that a united Europe is serious about delivering climate action, prosperity and adding more good quality jobs.

Hintergrund

Nach dem EU-Klimagesetz ist vor dem EU-Klimapaket. Zwar forderte das EU-Parlament im Oktober 2020 ein deutlich höheres Klimaziel für 2030 und weitere dringende Klima-Maßnahmen, doch am Ende setzte sich die Mitgliedsstaaten durch und vor allem die deutschen Bundesregierung blockierte ambitionierte Ziele. Nun muss das Klimagesetz umgesetzt werden. Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Viele wirtschaftlich starke Länder haben bereits angekündigt, zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden zu wollen, darunter u.a. die USA, Japan und Südkorea oder China, das 2060 anpeilt.

Für viele Bereiche liegen die Ideen längst auf dem Tisch. So lässt sich Stahl mit grünem Wasserstoff ohne klimaschädliche Kohle herstellen, neue Werkstoffe und alternative Verfahren erhöhen die Klimaverträglichkeit von Zement, Kreislaufwirtschaft, grüner Wasserstoff, biotechnologische Verfahren und nachwachsende Rohstoffe weisen in der Chemieindustrie den Weg aus der klimaschädlichen Erdölchemie. Die Politik muss dafür auf der europäischen Ebene jetzt die Weichen stellen und der Emissionshandel ist der größte Hebel, um marktwirtschaftliche Anreize zu setzen.

Im Zuge des Fit For 2030-Gesamtpakets will die EU-Kommission jetzt ihren Fahrplan vorlegen. Der wohl wichtigste Baustein des Fundaments wird die Reform des EU-Emissionshandels.

Die Grünen im EU-Parlament haben jetzt einen Fahrplan für den Emissionshandel erstellt. Ziel ist es, bis 2030 die Kohleverstromung in der EU zu beenden und die Industrie zu modernisieren. Dafür gibt es drei Kernanliegen.

Die Kernanliegen

1. Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren

Im Klartext heißt das: ein starker CO2-Preis und keine Freifahrtscheine mehr für die Verschmutzer*innen. Wir wollen einen stufenweisen Anstieg des CO2-Preises. Ein Mindestpreis von 50 Euro ab 2023 und Preis von 150 Euro ab 2030. Damit stellen wir sicher, dass wir den Kohleausstieg in der EU bis 2030 gesichert haben und 100 Prozent Erneuerbare schnellstmöglich erreicht werden.

2. Europas industrielle Modernisierung ankurbeln

  • Klimafreundliches wirtschaften wird belohnt, Verschmutzer*innen zahlen. Das bedeutet: Die Freifahrtscheine mit kostenlosen Emissions-Zertifikaten – einschließlich der Industrie und Luftfahrt – müssen ein Ende finden. Damit wird die innereuropäische Marktverzerrung beim Klimaschutz aufgehoben und ein Preissignal in Richtung grüne Lösungen gesendet. Die Einnahmen durch den CO2-Preis werden durch Instrumente und Maßnahmen wie Carbon Contract for Difference, öffentliche Beschaffung für grüne Industrieprodukte, Quoten für Grüne Produkte, Standardisierung und Kooperationen in die grüne Modernisierung der Industrie reinvestiert werden.
  • Die Gelder sollen schon bestehende EU-Töpfe zur Unterstützung des wirtschaftlichen Umbaus – wie z.B. der Modernisierungs- oder Innovationsfond signifikant aufstocken. Es bedarf auch besserer Regeln für die Verwendung von ETS Geldern durch die Mitgliedsstaaten, das muss Grüner werden.
  • Um die heimische Industrie zu schützen und zu unterstützen, setzen wir auf einen Grenzausgleichsmechanismus. Produkte, die einen hohen CO2-Gehalt haben, werden so an den Außengrenzen der EU besteuert. Damit senken wir die Risiken gegen Carbon Leakage und erhöhen die Investitionen in die notwendige grüne Modernisierung unserer Wirtschaft und Internationalen Klimaschutz.

Keinen zweiten Emissionshandel für Verkehr und Gebäude – den Wandel sozial gestalten

  • Der ökologisch-soziale Wandel muss mit Menschen gemeinsam vonstatten gehen und dafür haben wir schon die richtigen Hebel. Anstatt die Bürger*innen mit einer Mehrbelastung durch die Ausweitung des Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude zu belasten, ohne es ausgleichen zu können, setzen wir auf das schon bestehende Ordnungsgerecht. Damit gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand.
  • CO2-Flottengrenzwerte oder die Energie-Effizienz-Richtlinie für Gebäude funktionieren – sie müssen nur verschärft werden. Dadurch können wir unter anderem bis 2030 aus dem Verbrennermotor aussteigen und durch eine Sanierungswelle in der EU einen Job-Boom auslösen.

English Background

1. Coal phase out and towards 100% renewables

  • We need a strong CO2 price and no more free rides for polluters. This means establishing a carbon floor price of 50 euros from 2023 and increasing the carbon price to 150 euros by 2030. This will ensure we achieve the phase-out of coal in the EU by 2030 and decisively move towards 100 per cent renewables.

Boost Europe's industrial modernisation

  • Climate-friendly businesses must be rewarded and polluters pay for the environmental cost caused. This means: free allowances phased out - including for industry and aviation. This will eliminate market distortion and finally establish a serious price signal for businesses to invest in green solutions. The revenues from the carbon price must be reinvested in the green modernisation of industry through instruments and measures such as carbon contract for difference, public procurement for green industrial products and standardisation.
  • Increased revenues should result in significantly increased existing EU pots to support economic transformation - such as the modernisation or innovation fund. Rules for how ETS revenues are spent nationally must be strengthened further.
  • To protect domestic industry, we will support the introduction of the carbon border adjustment mechanism. Imports with a high CO2 content will be taxed at the EU's external borders. This will reduce the risks of carbon leakage and generate increased revenues to support the green modernisation of European economy, as well as climate action abroad.

No second emissions trading for transport and buildings!

  • To deliver the ecological transition in a socially just way, it has to happen together with people. Instead of imposing an additional burden on citizens without the possibility of compensation and by extending emissions trading to transport and buildings, we should rely on already regulatory laws such as emission limits for cars and vans or a phase out date for the internal combustion engine. In this way, climate protection and social justice can go hand in hand.
  • CO2 car fleet limits andthe Energy Efficiency Directive for buildings work - they just need to be tightened up. By doing this in the right way, we will be able to phase out the internal combustion engine by 2030 and trigger a job boom through a wave of renovation in the EU.

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