Nachdem die Position des Rates der Umweltminister*innen eine abgeschwächte Version des 90%-Zieles vorgelegt hab, stimmt nun der Umweltausschuss und das Plenum des Parlaments in der gleichen Woche einen Kompromiss dazu ab.
Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert dazu:
90-Prozent CO2 Reduktion sind ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz, das Ergebnis wird aber durch unzählige Ausnahmen und Schlupflöcher deutlich weichgespült. Nach Monaten der Blockade und Verzögerung stehen wir jetzt an einem Punkt, an dem Europa ohne eine Einigung handlungsunfähig wäre. Kein Ziel ist keine Option.
Etikettenschwindel bei internationalen Zertifikaten, Verschiebung des CO2-Preises und E-Fuel-Mogelpackung sind einige der Verwässerungen, die im Text stehen. Ein starkes Klimaziel auf Kosten des Klimaschutzes, diesen Widerspruch haben wir den Konservativen zu verdanken.
Aber die Alternative – ein Europa ohne Klimaziel, mitten in der Krise und während der Weltklimakonferenz – wäre ein Desaster.
Es ist enttäuschend, dass einige Regierungen im Rat europäische Klimapolitik als Verhandlungsmasse für nationale Zugeständnisse behandeln.
Hintergrund zur Entscheidung des Umweltrates
Das 90-Prozent-Ziel bleibt bestehen, aber mit extremer Verwässerung
Wir haben im Umweltausschuss eine Zustimmung zum 90%-Ziel erreicht - allerdings mit schmerzhaften Zugeständnissen.
Der Umweltausschuss sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen alternativen Kompromiss zum 2040-Klimaziel geeinigt. Die EVP sagte ihre Teilnahme an Verhandlungen bis zum Ratsergebnis regelmäßig ab und wollte im Anschluss den Ratstext übernehmen - ohne den konstruktiven und sehr starken Kompromiss zu berücksichtigen, den der Industrieausschuss am selben Tag wie der Rat der Umweltminister:innen verabschiedet hatte. Das bedeutet konkret: Eine Einigung auf 85% + 5%- Ziel, die Beibehaltung der Revisionsklausel sowie die Verschiebung des ETS2 um ein Jahr (dazu im Detail hier).
Die nun verabschiedete Position des Umweltausschusses liegt inhaltlich sehr nah an der Einigung der Umweltminister:innen. Dieses Klimaziel liegt jenseits dessen, was wissenschaftlich notwendig, technisch möglich und rechtlich geboten gewesen wäre. Es liegt auch weit von der Stellungnahme des Industrieausschusses entfernt. Die EVP hat die Grünen vor die Wahl gestellt, einem unzureichenden Klimaziel zuzustimmen oder gar kein Klimaziel zu verabschieden.
Durch eine gute Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen gelang es schließlich, noch kleinere Verbesserungen gegenüber dem Ratskompromiss zu erzielen: Eine umfangreiche Liste an Qualitätskriterien soll dazu beitragen, echte, nachweisbare, dauerhafte und zusätzliche Emissionsreduktionen zu bewirken und dabei eine faire Aufteilung der anrechenbaren Leistung sicherzustellen.
Außerdem wurde die Flexibilität, die die Mitgliedsstaaten laut der Revisionsklausel möglicherweise zur Erfüllung ihrer nationalen Ziele nutzen können auf Sektoren außerhalb des EU-ETS beschränkt.
Über diese Einigung soll nun bereits am kommenden Donnerstag im Plenum abgestimmt werden. Danach geht es dann in die Trilogverhandlungen.
